Parlament positioniert sich zu neuen Abfall-Regeln
Die Rahmenrichtlinie für Abfall bildet die rechtliche Grundlage für das Abfall-Management in der EU. Im Rahmen des Green Deals wird die Vereinbarung nun überarbeitet. Das EU-Parlament hat sich soeben in Straßburg dazu positioniert.
Die Überarbeitung der Richtlinie zielt darauf ab, die Entsorgung von Textilien und Lebensmittel-Abfällen in der EU zu verbessern, um die dadurch entstandenen Folgen für Umwelt und Klima zu verringern.
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Es ist unerträglich, dass wir in Europa täglich LKW-Ladungen an Lebensmitteln wegschmeißen, während weltweit über 700 Millionen Menschen hungern. Jede verschwendete Tonne an Nahrung ist zum einen ethisch nicht vertretbar. Zum anderen ist sie eine vermeidbare Belastung von Klima und Umwelt. Mit der Abfall-Rahmenrichtlinie macht die EU den Lebensmittelproduzenten und dem Handel endlich Vorgaben, um diese Verschwendung zu reduzieren.
Textilhersteller werden jetzt in die Pflicht genommen, sich finanziell an der Beseitigung ihrer Abfälle zu beteiligen. Die Last für die Entsorgung und das Recycling darf nicht länger auf die Kommunen abgewälzt werden – und somit die Steuerzahler:innen. Damit schaffen wir auch Anreize für Textil-Unternehmen, schon im Design die Nachhaltigkeit in den Blick zu nehmen und sie länger nutzbar und reparierbar zu gestalten. So unternehmen wir einen weiteren Schritt gegen die Wegwerf-Mode.“
Der Vorschlag verpflichtet die EU-Staaten, sicherzustellen, dass Textil-Hersteller innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie eine erweiterte Verantwortung für Textilien und Schuhe garantieren. In der Lebensmittelverarbeitung sollen zudem die Ziele zur Abfallreduzierung auf mindestens 20 Prozent erhöht werden.
Das Europäische Parlament hat damit in Straßburg seine Position zur Überarbeitung der Richtlinie abgestimmt, nun können die Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat darüber starten.