Lieferkettengesetz scheitert im Rat
Bei der heutigen Abstimmung im Rat der Europäischen Union fand sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für das Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz....
Parlament stimmt EU-Gesetz zur Naturwiederherstellung zu
Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 27. Februar, in Straßburg für das EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme gestimmt (Nature...
Langfristige Finanzplanung der EU wird angepasst
Das Parlament beschließt heute die Revision der langfristigen EU-Haushaltsplanung. Hauptanliegen der Haushaltsüberarbeitung ist es, der Ukraine eine mittelfristige Finanzierungsperspektive...
EU-Parlament entscheidet über Anti-SLAPP-Richtlinie
Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag in Straßburg über eine Richtlinie gegen sogenannte SLAPP-Klagen ab. SLAPP: strategic lawsuit against public...
Liebe Mädchen,
wir - die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus NRW – bieten 18 Mädchen aus NRW auf einer dreitägigen Fahrt nach Brüssel im Zeitraum 17.-19. April...
Abstimmung im Binnenmarkt-Ausschuss
Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat soeben für eine Richtlinie votiert, um die Reparatur von Waren zu fördern....
Ausschussabstimmung über Regeln für Migration und Asyl
Abgeordnete des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres haben über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abgestimmt.
Birgit...
Abstimmung in Fachausschüssen
Abgeordnete in den Ausschüssen für Justiz und Inneres sowie Binnenmarktpolitik haben soeben das Trilogergebnis des Europäischen KI-Gesetzes bestätigt.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der...
Einigung auf neue Schuldenregeln für EU-Mitgliedstaaten
Rat und Parlament haben sich in der vergangenen Nacht auf neue Fiskalregeln geeinigt. Seitdem der Stabilitäts- und Wachstumspakt bis...
Liberale blockieren EU-Lieferkettengesetz
Die Abstimmung im Rat zum EU-Lieferkettengesetz wurde vorerst verschoben. Damit ist die Zukunft des Gesetzes ungewiss. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco...