Monatsarchive: Juli, 2023

„Recht auf Reparatur statt Zwang zum Neukauf“

Wegen der fehlenden Reparaturmöglichkeiten landen viele gebrauchsfähige Produkte zu früh im Müll. Verbraucher*innen entstehen dadurch wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Bis zu 30 Millionen Tonnen Ressourcen werden laut EU-Kommission verschwendet und 261 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen verursacht. Die EU-Kommission hatte neue Regeln vorgestellt, um diese Ressourcen-Verschwendung zu stoppen. Der Berichterstatter des EU-Parlaments hat soeben seinen Bericht für die entsprechende Parlamentsposition im zuständigen Binnenmarkt-Ausschuss vorgestellt. 

„Lebensdauer von Produkten verlängern““

Das Europäische Parlament stimmte am 12. Juli 2023 über seine Position zur Neufassung der Ökodesign-Regeln ab. Damit reagiert das Parlament auf den gleichnamigen Vorschlag der EU-Kommission vom März 2022.

„CDU/CSU-Pakt mit Rechtsaußen gescheitert“

Europäisches Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäische Parlament hat soeben für ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme votiert (Nature Restoration Law,...

Hohe Rechtsstandards setzen

Parlament stimmt für Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt Das EU-Parlament hat sich im Juli-Plenum in Straßburg für eine Richtlinie positioniert, die rechtliche Mindeststandards für den...

„Missbrauch unserer Justizsysteme stoppen“

Journalist*innen vor schikanösen SLAPP-Klagen schützen Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannte SLAPP-Klagen, werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Journalist*innen, Aktivist*innen und andere öffentliche...

„Von der Leyens Green Deal verliert nach EVP-Angstkampagne an Schwung“

Kommissionsvorschläge zu Gentechnik, Bodengesundheit und Lebensmittel-Abfällen Die EU-Kommission hat diese Woche ihr „Lebensmittel- und Biodiversitätspaket“ vorgestellt. Die konservative EVP-Fraktion, der auch Kommissionspräsidentin Ursula von der...

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