Start Pressemitteilung Verhaftungswelle in der Türkei höhlt Demokratie aus!

Verhaftungswelle in der Türkei höhlt Demokratie aus!

Die Regierung um Erdogan hat zahlreiche Journalisten und oppositionelle Politiker verhaftet. Im Südosten der Türkei hat es in der Nacht zu Freitag nun auch die Parteivorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Dermirtas und Figen Yüksekdag, getroffen.

“Die Verhaftungswelle höhlt die Demokratie in der Türkei immer mehr aus!”, kritisiert Arne Lietz, SPD-Außenpolitiker im Europaparlament, und appelliert für deren sofortige Freilassung. Lietz hatte Dermirtas noch am Sonntag in Diyarbakir im Südosten der Türkei zu einem Krisengespräch getroffen.

„Die türkische Regierung entkoppelt sich damit weiter von demokratischen Strukturen, die sie nach dem Putsch vorgegeben hat zu stützen. Die sogenannte Anti-Terror-Gesetzgebung wird damit massiv zum Deckmantel der von Erdogan so bezeichneten „Säuberung“, um jegliche Oppositionspolitiker, Journalisten, Akademiker und Anwälte mundtot zu machen oder wegzusperren“, so der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz.

„Mit den letzten jüngsten Entwicklungen rückt die Visaliberalisierung in immer weitere Ferne“, so die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Birgit Sippel. „Die sogenannte Anti-Terror-Gesetzgebung ist der zentrale offene Punkt für die 72 Kriterien der Visafreiheit. Solange die Kriterien nicht umfassend erfüllt sind, kann und wird das Europaparlament der Liberalisierung nicht zustimmen. Daran ändert auch die Aussage des türkischen Außenministers nichts, den Türkei-Deal platzen lassen zu wollen. Das Abkommen haben wir als Europarlament ohnehin nicht bestätigt.“

Arne Lietz und Birgit Sippel fordern die Europäische Kommission dazu auf, zeitnah darzulegen, welche Schritte sie nach den dramatischen Entwicklungen der letzten vergangenen Tage gegenüber der türkischen Regierung einleitet. “Europa darf nicht weiter nur zuschauen. Die unabhängigen türkischen Journalisten – als unerlässliche Pfeiler einer funktionieren Demokratie ­- brauchen unsere volle Unterstützung”, sagt Birgit Sippel.

Weitere Informationen: Büro Lietz +32 228 37296 Büro Sippel +32 228 47559 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)

Meist gelesen

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU evaluieren – mit unterschiedlichen Fachleuten

– Artikel erstmals veröffentlicht in englischer Sprache im Magazin "Social Europe" am 19.10.2020 – Derzeit wird in Europa viel über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte diskutiert....

EU-Grundrechte schützen

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

Vertragsbruch muss geahndet werden

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Beliebte Stichwörter

ARCHIV