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Verantwortung zur Rettung von Menschenleben gerecht werden

Ein verbesserter Informationstausch zwischen den EU-Staaten und mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex muss künftig immer auch dem Ziel der Rettung von Menschenleben dienen. Das gilt insbesondere für Flüchtlinge, die auf hoher See in Not geraten. Das Europäische Parlament in Straßburg hat hierzu am Donnerstag eine Verordnung zur Etablierung des europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR angenommen.

Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, begrüßt, dass das verpflichtende Ziel, EUROSUR-Informationen auch zur Rettung von Leben zu nutzen, in den Verordnungs-Text aufgenommen wurde (Artikel 1 und 2). Die Ausweitung des Anwendungsbereichs von EUROSUR war ein Kernanliegen der Sozialdemokraten in den Verhandlungen: „Die Abstimmung fand unter dem Eindruck der Tragödie von Lampedusa statt. Alle bestehenden und neuen Maßnahmen der EU-Migrationspolitik müssen unserer gemeinsame Verantwortung gegenüber all den Menschen gerecht werden, die ihr Leben riskieren, um unsere Küsten zu erreichen.“

EUROSUR müsse Teil der Weiterentwicklung dieser gemeinsamen europäischen Verantwortung sein. Das System schafft einen Rahmen für den Informationsaustausch und die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und Frontex, um deren Handlungsmöglichkeiten an den EU-Außengrenzen zu verbessern. Es soll dabei neben der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und irregulärer Migration verpflichtend auch dem Ziel der Lebensrettung dienen. Birgit Sippel: „Es ist gut, dass wir so hartnäckig dafür gekämpft haben, Lebensrettung als verpflichtendes Ziel in den Verordnungstext auszunehmen. Für mich bedeutet das zugleich einen sichereren Zugang zu Europa. Erst hier kann in einem geordneten Verfahren die Asylberechtigung dieser Menschen geklärt werden.“

Andere sozialdemokratische Erfolge umfassen eine Klausel zum Datenschutz sowie den Verweis auf die verpflichtende Achtung von Grundrechten und des Zurückweisungsverbotes. Zudem hat die EU-Kommission durch die verbesserte Informationslage die Möglichkeit, auf Mängel im Grenzmanagement der einzelnen Mitgliedstaaten hinzuweisen – eine Möglichkeit, die für Birgit Sippel insbesondere zur Verbesserung der Seenotrettung genutzt werden müsse.

„Europa muss sich seiner humanitärer Verantwortung stellen“, so Birgit Sippel. „Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl. Es liegt in der Verantwortung der europäischen Migrationspolitik, dass Verfolgte, die dieses Recht wahrnehmen wollen, nicht auf der gefährlichen Reise in die EU umkommen.“

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