Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zu Asylfrage
Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisiert die jüngsten asylpolitischen Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk scharf. Tusk hat sinngemäß erklärt, die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten sei wirkungslos. „Mit seinen Äußerungen rechtfertigt Donald Tusk die Weigerung einiger Staaten, Beschlüsse zur Umsiedlung umzusetzen. Das ist unverantwortlich und untauglich“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Tusks Vorstoß ist der Versuch, eine notwendige umfassende Reform des Dublin-Systems, auf die sich das Europäische Parlament verständigt hat, zu torpedieren.“
Dass die Visegrad-Staaten möglicherweise Zahlungen an das Libyen-Fenster des EU-Afrika-Fonds leisten wollen, wie Gerüchte besagen, sei vor diesem Hintergrund ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, so Birgit Sippel:
„Dies ist ein zynischer Versuch der Visegrad-Staaten, Solidarität vorzutäuschen, wo keine ist. Statt sich zunächst eigener Verantwortung zu stellen, soll die Flüchtlings- und Migrationspolitik komplett in Staaten außerhalb Europas ausgelagert werden. Das ist pure Scheinheiligkeit in der Vorweihnachtszeit!“
Mit Blick auf die Arbeit des EU-Afrika-Fonds mahnt Birgit Sippel an: „Hilfszahlungen an afrikanische Staaten sind nur eines von vielen Puzzleteilen. Was wir brauchen, ist eine echte und nachhaltige Partnerschaft der EU mit Staaten in Afrika. Neben der klassischen Entwicklungshilfe müssen wir alle Politikbereiche kritisch überprüfen und so gestalten, dass die berechtigten Interessen beider Seiten Berücksichtigung finden. Nur so werden wir nachhaltig dazu beitragen, Migration besser zu gestalten und Fluchtursachen zu beseitigen beziehungsweise zu verhindern.“
Für weitere Informationen: Büro Birgit Sippel +32 28 47559 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressesprecherin)