Start Justiz & Demokratie "Staaten könnten mehr Geld aus Betrugsfällen einziehen"

“Staaten könnten mehr Geld aus Betrugsfällen einziehen”

Mehr als 440 Millionen Euro musste die Europäische Union 2012 wegen Betrug einziehen. “Bisher haben sich die Mitgliedstaaten erst weniger als die Hälfte der Mittel wieder zurückgeholt, die in Betrugsfällen verwendet wurden”, erklärt Jens Geier, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss. “Es geht dabei etwa um Schmuggel, Korruption oder Subventionsvergehen.” Der EU-Vertrag (Artikel 325) verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen der EU vor Betrügereien. Über einen Zeitraum von 20 Jahren (1989-2009) hatten die Mitgliedstaaten rund 25 Prozent nicht wieder eingezogen.

Der am Montagabend im Haushaltskontrollausschuss abgestimmte Bericht zum Schutz der finanziellen Interessen der EU zeigt, dass die EU-Kommission bei Betrug inzwischen konsequent Gelder zurückfordert. “Wenn die Mitgliedstaaten allerdings nicht die gleiche Konsequenz bei der Umsetzung zeigen, schwächt dies die EU und kommt auch die Steuerzahler teuer zu stehen. Denn diese Gelder würde am Ende des Haushaltsjahres zurück in die nationalen Haushalte fließen – auch nach Deutschland”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier.

Positiv sei, dass sich der zurückgeforderte Betrag von 321 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 444 Millionen Euro im Jahr 2012 erhöht hat und damit die Relevanz der europäischen Betrugsbekämpfung aufzeigt. Jens Geier dazu: “So erfreulich der Trend auch ist, dass die Europäische Union Betrug effizienter identifiziert. Er bringt uns nur etwas, wenn die nationalen Behörden diese unrechtmäßig verwendeten Mittel auch einziehen. Da müssen die Mitgliedstaaten aktiver werden.”

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