Start Pressemitteilung Sicherheitspolitik endlich als gemeinsame europäische Aufgabe wahrnehmen

Sicherheitspolitik endlich als gemeinsame europäische Aufgabe wahrnehmen

Nach den Anschlägen in Brüssel am Dienstag stellt sich erneut die Frage, wie man in Zukunft gezielt gegen Terrorismus vorgehen kann.

„Starke, verlässliche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Mitgliedsländer der Europäischen Union, effiziente Kooperation und lückenloser Informationsaustausch – das müssen die Antworten auf den Terror in Brüssel sein”, fordert Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. “Die Sicherheitspolitik muss auf neue Bedrohungen unserer Freiheit rea-gieren, jetzt und auch in Zukunft. Nur so können wir vereint gegen den Terror stehen und Bedrohungen frühzeitig erkennen.”

“Wir müssen uns jetzt besonnen fragen: Wo bestehen Defizite in der aktuellen Sicherheitspolitik und wie beheben wir diese, ohne unsere demokratischen Grundrechte zu untergraben?“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

Die SPD-Europaabgeordneten stellen daher folgende Forderungen:

1. Nationale Sicherheitsbehörden in Europa müssen ihre Informationen stärker untereinander austauschen und relevante Erkenntnisse der europäischen Polizeibehörde Europol zur Verfügung stellen. Aber auch innerhalb von EU-Staaten funktioniert die Kommunikation zwischen den Behörden nicht immer hinreichend, wie wir nicht zuletzt in Deutschland im Zuge des NSU-Prozesses schmerzhaft lernen mussten. Die EU-Staaten häufen massenhaft Informationen an, doch austauschen will man diese nicht. Nur ein Bruchteil der EU-Staaten liefert Informationen an das Schengener Informationssystem (SIS II) zur Personen- und Sachfahndung. Kompetenzstreitigkeiten zwischen Behörden erschweren die Zusammenar-beit innerhalb Deutschlands. Auch die nationalen Behörden müssen Sicherheitspolitik endlich als gemeinsame europäische Aufgabe begreifen.

2. Das bereits bestehende EU-Vorstrafenregister ECRIS muss so reformiert werden, dass es auch Daten sämtlicher Nicht-EU-Bürger enthält, die in einem der EU-Staaten verurteilt wurden. Bisher geschieht das nicht systematisch.

3. Justizielle grenzüberschreitende Kooperation im Bereich Terrorismus darf nicht an unterschiedlichen Definitionen scheitern. Wir brauchen daher eine EU-weite Angleichung verschiedener Straftatbestände im Bereich des Terrorismus, die hohen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Zudem müssen wir die Hilfe für Opfer von Terrorismus verbessern. Daran arbeiten wir Sozialdemokraten im Europaparlament derzeit im Zuge der Verhandlungen über eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und Stärkung des Opferschutzes.

4. Die Kontrollen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern an den Schengener Außengrenzen sollen verbessert werden. Deshalb arbeiten wir gerade an einer Gesetzesreform des Schengener Grenzkodex. Eine Verstärkung von Kontrollen darf aber niemals zur Abschottung der EU gegenüber Schutzsuchenden führen.

“Populistisches Schreien nach neuen Sicherheitsmaßnahmen und einer anlasslosen Überwachung sind nur Scheinlösungen“, sagt Birgit Sippel. „Sie schränken lediglich die Freiheit Unschuldiger ein. Stattdessen müssen wir jene besser kontrollieren, die eine Gefahr darstellen. Hier ist in der Vergangenheit viel versäumt worden – EU-Staaten und Sicherheitsbehörden müssen jetzt endlich ihre Eitelkeiten überwinden und Hand in Hand arbeiten.“

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