Start Justiz & Demokratie "Schwächung der europäischen Demokratie"

„Schwächung der europäischen Demokratie“

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Drei-Prozent-Klausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hatte die Klausel im Juni vergangenen Jahres beschlossen, nachdem das Verfassungsgericht die zuvor bestehende Fünf-Prozent-Hürde für rechtswidrig befunden hatte.

Bernhard Rapkay, stellvertretender Vorsitzender der S&D-Fraktion, hat als einer der vom Bundesverfassungsgericht eingeladenen Vertreter des Europäischen Parlaments an der Urteilsverkündung teilgenommen und ist enttäuscht über die Entscheidung: „Die Abschaffung einer Sperrklausel bedeutet eine zunehmende Zersplitterung des Europäischen Parlaments. Denn durch eine steigende Anzahl fraktionsloser Abgeordneter können auf Dauer nur noch die beiden großen Fraktionen miteinander eine Mehrheit bilden.“

„Letztlich geht es hier um nicht weniger als die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments. Denn ein Parlament, das nicht in der Lage ist, stabile Mehrheiten zu bilden, ist nicht handlungsfähig“, so Bernhard Rapkay. „Es ist dann erst Recht nicht in der Lage, ein wirksames Gegengewicht zum Rat zu bilden.“

„In letzter Konsequenz schwächt diese Entscheidung die Demokratie in der Europäischen Union. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger entscheiden erstmals in einer personalisierten Wahl mit über den Kommissionspräsidenten der EU. Deshalb ist besonders wichtig, dass die abgegebenen Stimmen Gewicht bekommen. Bei allem Verständnis für das Prinzip der Stimmengleichheit nützt es niemandem, wenn ein Großteil der abgegebenen Stimmen in Form fraktionsloser Abgeordneter ohne Wirkung bleibt. Schade, dass das Bundesverfassungsgericht diese Chance verpasst hat und einmal mehr seinen mangelnden Sinn für die Belange der Europäischen Union unter Beweis stellt“, so Bernhard Rapkay. „Mit einer solchen Geringschätzung des Europäischen Parlaments tragen die Richter ihren Teil zu einer sinkenden Wahlbeteiligung bei den Europawahlen im Mai bei.“

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