Die EU-Kommission stellt am Donnerstag, 2. März, einen Aktionsplan für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vor. Demnach sollen für Rückführungen künftig die neuen Kapazitäten des EU-Grenz- und Küstenschutzes besser genutzt und EU-Gelder eingesetzt werden. Für die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel gehen die Vorschläge am eigentlichen Problem vorbei: „Die Debatte über Rückführungen ist unehrlich, solange keine umfassende Strategie entwickelt wird, damit abgelehnte Asylbewerber ohne besonderen Schutzbedarf von ihren Ländern wieder aufgenommen werden. Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik endlich einen ganzheitlichen Ansatz“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten.
So könnten ergänzend und abhängig von den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten vereinfachte Möglichkeiten der legalen Arbeitsmigration helfen. Zudem müssten Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung in den Fokus rücken, so Birgit Sippel: „Die Bemühungen für effektivere Rückführungen müssen flankiert werden von Maßnahmen in der Handels- und Entwicklungspolitik, damit ökonomische Fluchtursachen nachhaltig bekämpft werden. Zugleich muss klar sein: In Länder, in denen Krieg herrscht – wie etwa in Afghanistan – kann die Europäische Union derzeit nicht rückführen. Solche Realitäten zu verleugnen, nur um die Zahl der Rückkehrer zu steigern, hat mit einer konstruktiven Politik nichts zu tun.“
Mit Blick auf die veröffentlichten Zahlen zur Um- und Neuansiedlung von Flüchtlingen übt Birgit Sippel deutliche Kritik an den Mitgliedstaaten: „Es geht um die Verteilung von gerade einmal 160.000 Flüchtlingen. Doch noch nicht einmal ein Viertel davon wurde tatsächlich umverteilt. Die Zahlen zeigen deutlich: Umsiedlung klappt nicht. Die EU-Staaten bleiben weiterhin stark hinter ihren Versprechen zurück. Sie betreiben rechtspopulistische Abschottung auf dem Rücken von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, und bieten damit ein erbärmliches Schauspiel.“
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