Start Justiz & Demokratie Populistische Politik der Nationalstaaten verhindern

Populistische Politik der Nationalstaaten verhindern

Auf Betreiben einer konservativ-liberalen Mehrheit im Europaparlament und gegen den Willen der Sozialdemokraten soll bei der Plenarsitzung am Donnerstag ein umstrittener Entwurf für eine neue EU-Visums-Verordnung abgestimmt werden. „Dieser Gesetzesentwurf widerspricht Europarecht und sendet ein fatales politisches Signal der Rückkehr zu einer nationalstaatlich dominierten Visa-Politik“, so die Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Birgit Sippel. „Der vom konservativen Berichterstatter vorgelegte Kompromiss darf so nicht abgesegnet werden. Er gibt den Mitgliedstaaten im Rat praktisch freie Hand bei der Aussetzung der Visumsbefreiung für Drittstaatsangehörige“, so Birgit Sippel.

Nachdem die EU 2009 die Visumspflicht für die westlichen Balkanstaaten Bosnien und Herzegowina, Albanien, Serbien, Mazedonien und Montenegro aufgehoben hatte, wurde in einigen Mitgliedstaaten eine steigende Anzahl an Personen verzeichnet, die visumsfrei in die EU einreisen und dort einen Asylantrag stellen. Um Missbrauch zu verhindern, hat die EU-Kommission eine Änderung der aktuellen Visum-Regeln vorgeschlagen.

Birgt Sippel befürchtet insbesondere, dass die EU-Staaten den Mechanismus über die vorübergehenden Wiedereinführung der Visumspflicht zur gezielten Diskriminierung von Roma-Angehörigen aus dem Westbalkan nutzen werden: „Die Mitgliedstaaten wollen innenpolitische Punkte sammeln, indem sie ihren Bürgern eine harte Linie gegen eine vermeintliche Masseneinwanderung der Roma vorgaukeln. Das ist unverantwortlicher Populismus auf Kosten der am stärksten diskriminierten Minderheit Europas.“

Zudem sieht der Kompromiss einen sogenannten Gegenseitigkeitsmechanismus vor: Drittstaaten wie die USA, die nicht alle EU-Bürger gleich behandeln bei der Vergabe von Visa, sollen ihrerseits nicht mehr auf Visafreiheit bei der Einreise in die EU hoffen können. „Die Regeln zur Gegenseitigkeit sind pure Augenwischerei“, so Birgit Sippel: „Aus internen Ratsdokumenten geht klar hervor, dass man strategisch wichtige Partner wie etwa die USA niemals verprellen würde.“ Zudem sei das laut Kompromiss zur Anwendung kommende Verfahren rechtlich so unausgegoren, dass die Kommission bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angedroht habe. „Die Visa-Liberalisierung für die Bürger der Westbalkanstaaten ist keine technische Formalie“, unterstreicht Birgit Sippel: „Der Vorgang stellt einen historischen Schritt der Annäherung der Völker Europas dar. Dem Europaparlament soll nun das Recht zur Mitgestaltung dieses Politikbereichs verwehrt werden. Wir müssen zurückkehren an den Verhandlungstisch.“

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