Start Justiz & Demokratie Keine nationalen Alleingänge beim Kampf gegen Drogen

Keine nationalen Alleingänge beim Kampf gegen Drogen

Die EU macht mobil im Kampf gegen Drogen. Am Dienstag hat EU-Kommissarin Viviane Reding gemeinsam mit Vize-Kommissionspräsident Antonio Tajani und EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg entsprechende Vorschläge zur Bekämpfung synthetischer Drogen – auch ‚legal highs‘ genannt – in Brüssel vorgestellt. Darunter sind neue psychoaktive Substanzen zu verstehen, die als Alternativen zu illegalen Drogen wie Kokain oder Ecstasy genutzt werden.

Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten begrüßt die Initiative der EU-Kommission: „Getrieben von der Profitgier skrupelloser Drogenringe wurden in den letzten Jahren in Hinterzimmerlabors immer neue synthetische Drogen kreiert, die noch nicht als illegal anerkannt sind, aber hochgefährlich sind.“

Im Durchschnitt wird in der EU pro Woche eine neue psychoaktive Substanz entdeckt. Der Gesetzesvorschlag sei dringend nötig, da das derzeitige EU-System zur Identifizierung von neuen gefährlichen Drogen zu langsam sei, bemerkt Birgit Sippel: „Die Politik hinkt der rasanten Produktion immer neuer Gefahrenstoffe hinterher. Aktuell dauert es mindestens zwei Jahre, um eine als gefährlich eingestufte Substanz vom Markt zu nehmen – wertvolle Zeit, die die Gesundheit oder gar das Leben meist junger Menschen kosten kann.“

Der Kommissions-Vorschlag sieht deshalb eine Vereinfachung des komplexen Entscheidungsprozesses vor, ob eine Substanz für illegal erklärt wird. Auch soll jedes Verbot einer Substanz unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten und nicht mehr wie bisher erst noch langwierig umgesetzt werden müssen. Über einen Notfallmechanismus soll es in besonders schweren Fällen in Zukunft möglich sein, eine Substanz sofort für ein Jahr zu verbieten. Einen Rückfall in nationalstaatliche Muster könne man sich in der Anti-Drogen-Politik auf keinen Fall leisten, betont Birgit Sippel: „Wenn nur einzelne EU-Staaten Verbote aussprechen, verlagert sich das Problem einfach in einen anderen Staat. Auch neue Grenzkontrollen werden das Problem des grenzüberschreitenden Drogenhandels nicht lösen. Wir brauchen deshalb einen starken europäischen Mechanismus zur schnellen Identifizierung von hochgefährlichen Substanzen.“

Strengere Kontrollen allein würden jedoch nach Ansicht der Sozialdemokratin nicht ausreichen: „Wir brauchen mehr Aufklärung und Prävention, damit gerade junge Menschen gar nicht erst in den Teufelskreis aus Abhängigkeit und Beschaffungskriminalität abrutschen“, erklärt Birgit Sippel.

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