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Note ‘ungenügend’

Eine aus sozialdemokratischer Sicht dürftige Bilanz hat die EU-Kommission zur Um- und Neuansiedlung von Flüchtlingen gezogen. „Trotz steigender Umsiedlungszahlen einiger Länder bleiben die EU-Staaten weiterhin stark hinter ihren Versprechen. Bisher wurden erst 7,5 Prozent der 160.000 Flüchtlinge, die verteilt werden sollten, umgesiedelt.“, kritisiert Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, zur Veröffentlichung des neunten Reports zu diesem Thema am Mittwoch.

Neben den nicht ansatzweise erfüllten Versprechungen bemängelt Birgit Sippel das ungleiche Engagement der Mitgliedstaaten: „Nicht nur Ungarn – auch Österreich und Dänemark treiben es mit ihrer Abschottungspolitik auf die Spitze – sie haben bisher nicht eine Person umgesiedelt. Die Flüchtlingssituation kann aber nicht durch Abschottung verbessert werden, sondern nur durch praktische Solidarität aller Beteiligten. Um die Umsiedlung voranzutreiben, braucht es endlich umfassende Hilfe für Griechenland und Italien, damit Asylverfahren zuverlässig und schnell durchgeführt werden.“

Mit Blick auf Drittstaaten erklärt Birgit Sippel weiter: „Wir brauchen transparente Rücknahmeabkommen. Staaten, in denen kein Krieg herrscht und keine politische Verfolgung oder Folter droht müssen ihre eigenen Bürger wieder aufnehmen, sofern kein Asylgrund vorliegt. EU-Mitgliedstaaten müssen aber auch ihre finanziellen Zusagen erfüllen, um die Situation von Menschen in Drittstaaten zu verbessern. Von den bisher zugesagten Mitteln wurde erst etwa die Hälfte eingezahlt. Viele Staaten entziehen sich komplett jeder Verantwortung.“

Weitere Informationen: Büro Sippel +32 228 47559 und Jan Rößmann +473 930 060 (Pressesprecher)

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