Note ‚ungenügend‘

Eine aus sozialdemokratischer Sicht dürftige Bilanz hat die EU-Kommission zur Um- und Neuansiedlung von Flüchtlingen gezogen. „Trotz steigender Umsiedlungszahlen einiger Länder bleiben die EU-Staaten weiterhin stark hinter ihren Versprechen. Bisher wurden erst 7,5 Prozent der 160.000 Flüchtlinge, die verteilt werden sollten, umgesiedelt.“, kritisiert Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, zur Veröffentlichung des neunten Reports zu diesem Thema am Mittwoch.

Neben den nicht ansatzweise erfüllten Versprechungen bemängelt Birgit Sippel das ungleiche Engagement der Mitgliedstaaten: „Nicht nur Ungarn – auch Österreich und Dänemark treiben es mit ihrer Abschottungspolitik auf die Spitze – sie haben bisher nicht eine Person umgesiedelt. Die Flüchtlingssituation kann aber nicht durch Abschottung verbessert werden, sondern nur durch praktische Solidarität aller Beteiligten. Um die Umsiedlung voranzutreiben, braucht es endlich umfassende Hilfe für Griechenland und Italien, damit Asylverfahren zuverlässig und schnell durchgeführt werden.“

Mit Blick auf Drittstaaten erklärt Birgit Sippel weiter: „Wir brauchen transparente Rücknahmeabkommen. Staaten, in denen kein Krieg herrscht und keine politische Verfolgung oder Folter droht müssen ihre eigenen Bürger wieder aufnehmen, sofern kein Asylgrund vorliegt. EU-Mitgliedstaaten müssen aber auch ihre finanziellen Zusagen erfüllen, um die Situation von Menschen in Drittstaaten zu verbessern. Von den bisher zugesagten Mitteln wurde erst etwa die Hälfte eingezahlt. Viele Staaten entziehen sich komplett jeder Verantwortung.“

Weitere Informationen: Büro Sippel +32 228 47559 und Jan Rößmann +473 930 060 (Pressesprecher)

Meist gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...

Beliebte Stichwörter

ARCHIV