EU-Kommission und Rat sollen die europäische Öffentlichkeit endlich über mutmaßliche Folter durch Mitarbeiter von US-amerikanischen Geheimdiensten informieren. „Wir brauchen dringend Aufklärung über mögliche Menschenrechtsverletzungen der CIA auf europäischem Boden“, so Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten. Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag in Straßburg über eine Resolution ab. Bereits am Mittwoch ging eine mündliche Anfrage zum Thema an die EU-Gremien.
Die Resolution erfolgt ein Jahr, nachdem das Europäische Parlament seinen Abschlussbericht zur Untersuchung von geheimen CIA-Gefangentransporten und dem rechtswidrigen Festhalten von Verdächtigen in europäischen Staaten vorgelegt hat. Der Bericht folgte seinerseits dem ersten CIA-Bericht von 2007, der das Ergebnis eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament war.
„Wir müssen endlich wissen, ob seit Vorlage des Berichts entscheidende Schritte unternommen wurden und inwieweit Rat und Kommission die Empfehlungen des Europäischen Parlaments umgesetzt haben“, fordert Birgit Sippel. Unter anderem solle geprüft werden, ob die Kommission Maßnahmen verabschiedet hat, welche die Kapazitäten der Europäischen Union stärken, Menschenrechtsverletzungen auf europäischem Boden in Zukunft zu verhindern.
Zudem fordert das Europäische Parlament den Rat auf, offenzulegen, wie stark die Mitgliedstaaten an den CIA-Aktivitäten beteiligt sind. Zusätzlich sollen Rat und Kommission konkrete Vorschläge unterbreiten, wie sie die Empfehlungen des Europäischen Parlaments besser umsetzten können.
„Menschenrechtsverletzungen sind inakzeptabel“, so Birgit Sippel. „Sowohl die Mitgliedstaaten, als auch die EU-Institutionen wie Rat und Kommission stehen in der politischen und rechtlichen Pflicht, diese Verstöße aufzuarbeiten und künftig zu verhindern.“
Bereits 2007 hatten Abgeordnete des Europäischen Parlaments mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen der CIA im Zuge geheimer Gefangenentransporte, sowie beim Festhalten von Verdächtigen in europäischen Staaten, kritisiert.