Start Migration & Grenzmanagement "Mehr Experten für Frontex statt innere Abschottung"

„Mehr Experten für Frontex statt innere Abschottung“

„Die Ausnahme von Grenzkontrollen innerhalb der EU darf nicht schleichend zu einer Regel werden. Die europäische Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Weitere Binnenkontrollen trotz deutlich sinkender Flüchtlingszahlen setzen diese Freizügigkeit leichtfertig aufs Spiel.“

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat am Mittwoch, 25. Januar, die Beibehaltung der Kontrollen in Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums empfohlen. Nachdem zunächst Deutschland und anschließend weitere EU-Staaten, unter anderem auch Österreich und Dänemark, seit September 2015 erstmals wieder Grenzkontrollen eingeführt und regelmäßig verlängert hatten, beantragten diese nun die erneute Verlängerung. Dafür war die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission notwendig.

„Mit der neuen europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur haben wir ein effizientes Instrument zum gemeinsamen Schutz unserer europäischen Außengrenzen geschaffen“, so Birgit Sippel. „Statt Kontrollen an den Binnengrenzen durchzuführen, wären die EU-Mitgliedstaaten besser beraten, Experten für die europäische Grenz- und Küstenschutzagentur bereitzustellen. Diese sind bitter nötig, denn im neuen Pool fehlen laut Frontex bisher über 43 Prozent der benötigten Sachverständigen. Zudem fehlen zugesagte Helikopter, Flugzeuge, Boote und Autos in Griechenland, Italien und Bulgarien.“

„Anstatt unsere Freizügigkeit durch Grenzkontrollen an Binnengrenzen aufs Spiel zu setzen, bräuchten wir nachhaltige Lösungen“, betont Birgit Sippel. „Tatsächlich geholfen wäre uns durch eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden und die versprochene Unterstützung der europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur an den Außengrenzen.“

Weitere Informationen: Büro Sippel +32 2 28 47559 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)

Meist gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...

Beliebte Stichwörter

ARCHIV