„Die Ausnahme von Grenzkontrollen innerhalb der EU darf nicht schleichend zu einer Regel werden. Die europäische Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Weitere Binnenkontrollen trotz deutlich sinkender Flüchtlingszahlen setzen diese Freizügigkeit leichtfertig aufs Spiel.“
EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat am Mittwoch, 25. Januar, die Beibehaltung der Kontrollen in Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums empfohlen. Nachdem zunächst Deutschland und anschließend weitere EU-Staaten, unter anderem auch Österreich und Dänemark, seit September 2015 erstmals wieder Grenzkontrollen eingeführt und regelmäßig verlängert hatten, beantragten diese nun die erneute Verlängerung. Dafür war die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission notwendig.
„Mit der neuen europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur haben wir ein effizientes Instrument zum gemeinsamen Schutz unserer europäischen Außengrenzen geschaffen“, so Birgit Sippel. „Statt Kontrollen an den Binnengrenzen durchzuführen, wären die EU-Mitgliedstaaten besser beraten, Experten für die europäische Grenz- und Küstenschutzagentur bereitzustellen. Diese sind bitter nötig, denn im neuen Pool fehlen laut Frontex bisher über 43 Prozent der benötigten Sachverständigen. Zudem fehlen zugesagte Helikopter, Flugzeuge, Boote und Autos in Griechenland, Italien und Bulgarien.“
„Anstatt unsere Freizügigkeit durch Grenzkontrollen an Binnengrenzen aufs Spiel zu setzen, bräuchten wir nachhaltige Lösungen“, betont Birgit Sippel. „Tatsächlich geholfen wäre uns durch eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden und die versprochene Unterstützung der europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur an den Außengrenzen.“
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