Besser ist nicht gut genug: Das sogenannte Privacy Shield, das den Transfer personenbezogener Daten in die USA neu regelt, hat nach Ansicht von Birgit Sippel, innenpolitischer Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, eine Reihe von Schwachstellen. „Trotz einiger Fortschritte im Vergleich zum Vorgänger Safe Harbor überzeugt mich das Privacy Shield nicht – vor allem weil das größte Problem bestehen bleibt: Massenüberwachung ist weiterhin nicht ausgeschlossen“, so die SPD-Europaabgeordnete vor der Debatte zum Privacy Shield am Mittwoch, 5. April, im Europaparlament in Straßburg. Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über eine Resolution mit seinen Hauptkritikpunkten ab. Birgit Sippel: „Kommt es zu einer Klage, rechne ich nach heutigem Stand mit einem erneuten Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof.“ Das Privacy Shield schafft einen neuen Rechtsrahmen für den Transfer personenbezogener Daten in die USA, nachdem der Vorgänger Safe Harbor im Oktober 2015 wegen Grundrechtsbedenken vom EuGH gekippt worden war. Die EU-Kommission hatte die Privacy-Shield-Vereinbarung im Juli 2016 beschlossen – trotz massiver Kritik von Datenschützern.
„Die Liste unserer Bedenken bleibt lang“, sagt Birgit Sippel. „Auch das neue EU-US-Datenschutzschild bietet keinen ausreichenden Schutz vor Massenüberwachung. Dabei hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zur Außerkraftsetzung von Safe Harbor sehr klar gemacht: Die massenhafte Überwachung von Bürgern verletzt das EU-Grundrecht auf Achtung des Privatlebens“, so Birgit Sippel. „Auch mit Blick auf die vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die das Schild für ihre täglichen Datentransfers nutzen, sieht Rechtsicherheit anders aus.“ Zudem sei die Ombudsperson in dem vorliegenden Entwurf nicht ausreichend unabhängig, sodass sie ihre Kontrollfunktion nicht zufriedenstellend erfüllen könne. Auch der Zugang zu effektiver Rechtshilfe in den USA für EU-Bürger, die sich gegen den Missbrauch ihrer Daten wehren wollen, sei nach wie vor sehr schwierig.
„Als Europaabgeordnete können wir das Privacy Shield nicht aussetzen – die EU-Kommission hingegen schon, sofern eklatante Mängel im Grundrechtsschutz vorliegen. Uns Sozialdemokraten ist deshalb wichtig, dass die in unserer Resolution erwähnten Kritikpunkte in der für Spätsommer geplanten ersten Überprüfung berücksichtigt werden“, appelliert Birgit Sippel. Bedauerlich sei, dass die Konservativen im Innenausschuss gegen die Resolution gestimmt haben. „Scheinbar sind den Konservativen schnelle Scheinlösungen für Datenunternehmen wichtiger als nachhaltige und grundrechtsfreundliche Ansätze, die auch mehr Rechtsschutz für die betroffenen Unternehmen bieten.“
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