Start Digitale Grundrechte "Keine grundrechtsfeindlichen Schnellschüsse riskieren"

„Keine grundrechtsfeindlichen Schnellschüsse riskieren“

Die Kommissionspläne für ein europäisches Fluggastdatensystem (EU-PNR) standen am Dienstag erstmals wieder auf der Tagesordnung des Innenausschusses im EU-Parlament. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten und Verhandlungsführerin ihrer Fraktion für das Dossier, warnt angesichts des hysterischen Aktionismus einiger Mitgliedstaaten vor grundrechtsfeindlichen Schnellschüssen.

Dem Vorstoß der Staats- und Regierungschefs, die eine Einigung über eine europäisches PNR-System bis Endes des Jahres gefordert hatten, erteilt Birgit SIPPEL eine klare Absage: „Wir schützen den Rechtsstaat nicht, indem wir demokratische Freiheiten immer weiter einschränken und Panik verbreiten. Die vorhandenen Instrumente müssen effektiv genutzt werden – statt überstürzt nach immer neuen Überwachungsmaßnahmen zu rufen.“

Darüber hinaus erklärt Birgit Sippel mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung: „Wir haben noch keine Rechtssicherheit darüber, ob die massenhafte Erhebung und Speicherung von Daten, wozu auch ein europäisches Fluggastdatensystem führen würde, überhaupt mit unseren Grundrechten im Einklang stehen.“ Ein Abschluss bis Ende 2014 sei deshalb völlig unrealistisch.

Selbst wenn ein europäisches Fluggastdatensystem formal mit europäischen Grundrechten vereinbar wäre, so fehlten doch die nötigen Schutzstandards im EU-Recht. Denn die Mitgliedstaaten blockieren seit nunmehr fast drei Jahren eine Reform des europäischen Datenschutzrechts. Birgit Sippel verweist insbesondere auf die Notwendigkeit hoher Datenschutzstandards im Strafverfolgungsbereich: „Solange die EU-Innenminister keine Fortschritte bei der geplanten Datenschutzrichtlinie machen, steht für mich ein europäisches Fluggastdatensystem nicht zur Debatte.“

Aufgrund massiver Zweifel an der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen hatten die Sozialdemokraten sich stets entschieden gegen das Fluggastdatensammel-Projekt der Kommission ausgesprochen – mit Erfolg: Im April 2013 hatte der Innenausschuss den Kommissionsplänen schon einmal eine Absage erteilt. In der neuen Legislaturperiode liegen die Pläne zum Ärger der Sozialdemokraten nun wieder auf dem Tisch.

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