Start Digitale Grundrechte Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook und co.

Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook und co.

EU-Kommission schlägt Digitalsteuer vor.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 21. März 2018, einen Gesetzesvorschlag zur Besteuerung multinationaler Unternehmen vorgestellt. Dieser sieht als kurzfristige Maßnahme eine vorübergehende Steuer von drei Prozent auf digitale Dienstleistungen wie Werbeanzeigen, den Verkauf von Nutzerdaten oder digitale Vermittlungsplattformen vor. Dabei geht es um Unternehmen, deren weltweiter Jahresumsatz 750 Millionen Euro überschreitet und deren Einnahmen aus den innerhalb der EU erbrachten versteuerbaren digitalen Dienstleistungen höher als 50 Millionen Euro pro Jahr ausfallen.

Die Steuer soll dort erhoben werden, wo die digitalen Dienstleistungen angeboten werden. Auf lange Sicht soll das Körperschaftssteuerrecht um eine Definition einer „digitalen Betriebstätte“ ergänzt werden, um die Unternehmen angemessen zu besteuern.

„Endlich greift die EU-Kommission unsere langjährige sozialdemokratische Forderung auf und gießt sie in einen Gesetzesvorschlag: Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook und Co!“ unterstreicht die südwestfälische Europaabgeordnete Birgit Sippel. „In der grenzenlosen, virtuellen Welt kann es für die Frage, ob ein Unternehmen Steuern bezahlt, nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt. Wer dem deutschen Kunden übers Netz auf dem deutschen Markt seine Dienstleistungen anbietet, soll dort auch seine Steuern zahlen. Für Google, Facebook und Co. müssen steuerlich die gleichen Regeln gelten wie für den Tante Emma Laden von nebenan.“

„Die derzeitigen Steuerregelungen hinken den Entwicklungen der digitalen Wirtschaft leider nicht nur hinterher, sondern laden zur Steuervermeidung geradezu ein“, erläutert Birgit Sippel. „Die Regeln sind noch auf die klassischen Unternehmensformen mit einer klaren Betriebstätte zugeschnitten, den flexiblen Modellen der digitalen Wirtschaft kann man damit nicht mehr Herr werden. Die Folge: Gewinne werden dorthin verschoben wo sie am wenigsten oder fast überhaupt nicht besteuert werden – oder schlicht künstlich kleingerechnet.“

„Es ist richtig und wichtig, dass Europa bei diesem Thema voranschreitet und ein klares Signal sendet: Wir sind nicht mehr bereit hinzunehmen, dass gewisse Unternehmen zwar von der Infrastruktur vor Ort profitieren, sich aber einen schlanken Fuß machen, wenn es um die angemessene Finanzierung des Gemeinwohls geht“, so Birgit Sippel. „Allerdings ist nicht auszuschließen, dass aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen, die bekannten Steueroasen innerhalb der EU versuchen werden, diesen Gesetzesvorschlag auf die lange Bank zu schieben. Wir Sozialdemokraten werden aber nicht locker lassen und die Mitgliedstaaten nicht aus ihrer Verantwortung lassen.“

Meist gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...

Beliebte Stichwörter

ARCHIV