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„Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat beseitigen“

Abgeordnete wollen SLAPP-Einschüchterungsklagen eindämmen

Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannte SLAPP-Klagen, werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Whistleblower*innen und öffentliche Kritiker*innen einzuschüchtern. Das EU-Parlaments fordert deshalb heute in einem Initiativbericht von der EU-Kommission, einen Rechtsakt gegen solche missbräuchlichen Klagen vorzulegen. SLAPP steht für „strategic lawsuit against public participation“.

Dazu meint mein Kollege Tiemo Wölken, Berichterstatter im Rechtsausschuss und rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„SLAPP-Klagen kosten Zeit, Nerven und unheimlich viel Geld: Mächtige Einzelpersonen und Organisationen gehen immer häufiger mit Einschüchterungsklagen gegen Aktivist*innen und Journalist*innen vor. Bei diesen Klagen geht es den Kläger*innen weniger darum recht zu bekommen, sondern Journalist*innen, NGO und Aktivist*innen zu schikanieren und unter enormen psychischen Druck zu setzen. Das Ziel ist, sie aktiv davon abzuhalten, ihre teils investigative Arbeit öffentlich zu machen. Somit sind SLAPP-Klagen eine klare Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat. Diese Klagen missbrauchen unser Justizsystem, untergraben das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und müssen deswegen verhindert werden.

Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar: Wir müssen europäische Werte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit schützen. Freie und kritische Berichterstattung ist Teil jeder Demokratie und somit auch ein Teil der Union. Unsere Gerichte dürfen nicht als Spielwiese für mächtige Unternehmen und Politiker*innen dienen.

Im Bericht machen wir einen Vorschlag, wie insbesondere länderübergreifende SLAPP-Klagen eingedämmt werden können. Wir fordern die EU-Kommission auf, eine verbindliche Richtlinie über gemeinsame und wirksame Schutzmaßnahmen in der Union auf den Weg zu bringen, in der Mindeststandards für den Schutz vor SLAPP-Klagen festgelegt werden. Wir brauchen eine klare EU-weite Definition von SLAPP-Klagen, einschließlich einer Definition des Begriffs der öffentlichen Beteiligung an einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse. Denn nur so können wir sicherstellen, dass SLAPP-Klagen überall in der EU einem Mindeststandard unterliegen und die Richtlinie ihren Zweck erfüllt. 

Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns dafür ein, alle Akteur*innen in der öffentlichen Debatte vor Einschüchterungsklagen zu schützen. Ein europäischer Rechtsakt sollte klarstellen, dass Kläger*innen bei Zivilverfahren mit Bezug zur öffentlichen Debatte beweisen müssen, dass der Rechtsweg nicht missbraucht wird. Wir fordern darüber hinaus, einen EU-Fonds für die juristische Unterstützung der Opfer von Einschüchterungsklagen sowie eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Rechtshilfe einzurichten.“

Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, auf die Forderungen des Parlaments eingehen zu wollen.

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