Künftig kann die EU-Visafreiheit für Reisende aus Drittstaaten ausgesetzt werden. Etwa dann, wenn eine massive Zunahme unbegründeter Asylanträge von Reisenden aus diesem Land festgestellt wird. Der Innenausschuss im EU-Parlament hat am Donnerstag den Vorschlag bestätigt.
Für Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, ist der Kompromiss ein Sieg für die parlamentarische Kontrolle: „Nach einer Übergangsfrist werden abschließend die Europaabgeordneten über die Aussetzungen von Visabefreiungen entscheiden. Rat und EU-Kommission wollten dies weiterhin ohne parlamentarische Beteiligung beschließen können. Das hat das Europaparlament erfolgreich verhindert.“ Jede Entscheidung über eine Aussetzung der Visumsbefreiung durch die Mitgliedstaaten muss nach neun Monaten vom EU-Parlament bestätigt, oder auch beendet werden.
„Die Europäische Union hat nun ein solides Instrument in der Hand, um dem Missbrauch von Reisefreiheit einen Riegel vorzuschieben“ sagt Birgit Sippel. „Leider hatte der Rat eine Entscheidung in dieser Frage an die Erteilung von künftigen Visabefreiungen gekoppelt – obwohl einige Staaten die Bedingungen bereits erfüllt haben. Der Kompromiss öffnet daher endlich den Weg für Visabefreiung von Georgien und Ukraine.“
Der Mechanismus soll in der kommenden Plenarwoche in Straßburg abgestimmt werden.
Weitere Informationen: Büro Sippel +32 2 28 45559 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)