Start Migration & Grenzmanagement "Europäische Zusammenarbeit ja, Abschottung nein"

„Europäische Zusammenarbeit ja, Abschottung nein“

Künftig soll die Europäische Grenzschutzagentur nicht nur über eine eigene Grenzschutztruppe verfügen, sondern auch auf Eigeninitiative Einsätze an den EU-Außengrenzen beschließen können. Das ist Teil des sogenannten Europäischen Grenz- und Küstenwachen-Pakets, das die EU-Kommission am Dienstag im Plenum in Straßburg vorstellen wird.

Grundsätzlich begrüßt die sozialdemokratische Innenexpertin Birgit Sippel den Ansatz der Kommission: „Der Schutz der EU-Außengrenzen ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt: ohne solidarisches Handeln gewinnen Chaos und nationaler Egoismus.“ Die SPD-Europaabgeordnete unterstützt die Schaffung eines Pools europäischer Grenzschutzbeamter. Birgit Sippel: „Grundsätzlich ist richtig, den Grenzschutz in Krisensituationen nicht einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen.“

Dabei dürfe eine Stärkung des europäischen Grenzschutzes nicht gleichbedeutend sein mit Abschottung. „Flüchtlinge müssen weiterhin in der EU Asyl beantragen können. Wir müssen deshalb die europäische Dimension des Grenzschutzes einschließlich der Grundrechte stärken“, so Birgit Sippel. Die Schaffung eines institutionalisierten Mechanismus zur Beschwerde bei Menschenrechtsverletzungen sei ein erster Schritt. Auch eine starke Rolle der europäischen Agentur bei der Seenotrettung bleibe Priorität.

„Allerdings sehe ich einige Vorschläge sehr kritisch“, sagt Birgit Sippel. „Das betrifft etwa die Einsätze von Frontex in Drittstaaten, die Vergabe von Aufgaben an externe Dienstleister sowie den Zugriff von EU-Grenzbeamten auf einschlägige europäische und nationale Datenbanken.“ Ein starker Grenzschutz dürfe nicht zum Ausverkauf von Grundrechten führen.

Die neue Verordnung wird im sogenannten Mitentscheidungsverfahren unter voller Beteiligung des Parlaments behandelt.

Weitere Informationen: Büro Sippel +33 (0)3 88 1 77559 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)

Meist gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...

Beliebte Stichwörter

ARCHIV