Künftig soll die Europäische Grenzschutzagentur nicht nur über eine eigene Grenzschutztruppe verfügen, sondern auch auf Eigeninitiative Einsätze an den EU-Außengrenzen beschließen können. Das ist Teil des sogenannten Europäischen Grenz- und Küstenwachen-Pakets, das die EU-Kommission am Dienstag im Plenum in Straßburg vorstellen wird.
Grundsätzlich begrüßt die sozialdemokratische Innenexpertin Birgit Sippel den Ansatz der Kommission: „Der Schutz der EU-Außengrenzen ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt: ohne solidarisches Handeln gewinnen Chaos und nationaler Egoismus.“ Die SPD-Europaabgeordnete unterstützt die Schaffung eines Pools europäischer Grenzschutzbeamter. Birgit Sippel: „Grundsätzlich ist richtig, den Grenzschutz in Krisensituationen nicht einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen.“
Dabei dürfe eine Stärkung des europäischen Grenzschutzes nicht gleichbedeutend sein mit Abschottung. „Flüchtlinge müssen weiterhin in der EU Asyl beantragen können. Wir müssen deshalb die europäische Dimension des Grenzschutzes einschließlich der Grundrechte stärken“, so Birgit Sippel. Die Schaffung eines institutionalisierten Mechanismus zur Beschwerde bei Menschenrechtsverletzungen sei ein erster Schritt. Auch eine starke Rolle der europäischen Agentur bei der Seenotrettung bleibe Priorität.
„Allerdings sehe ich einige Vorschläge sehr kritisch“, sagt Birgit Sippel. „Das betrifft etwa die Einsätze von Frontex in Drittstaaten, die Vergabe von Aufgaben an externe Dienstleister sowie den Zugriff von EU-Grenzbeamten auf einschlägige europäische und nationale Datenbanken.“ Ein starker Grenzschutz dürfe nicht zum Ausverkauf von Grundrechten führen.
Die neue Verordnung wird im sogenannten Mitentscheidungsverfahren unter voller Beteiligung des Parlaments behandelt.
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