EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat am Dienstag, 25. Oktober, die Beibehaltung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums empfohlen.
„Ich kann nicht fassen, wie leichtfertig die Mitgliedstaaten mit europäischen Errungenschaften wie der Freizügigkeit umspringen. Das ist zu kurz gedacht und grob fahrlässig“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Erst kürzlich haben die Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat eine Formulierung zum schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen verhindert. Trotz deutlich reduzierter Flüchtlingszahlen halten Länder wie Deutschland, Österreich und Dänemark weiterhin am Prinzip der Abschottung fest. Dafür gibt es aber keine Notwendigkeit. Stattdessen setzen wir das europäische Projekt grundsätzlich aufs Spiel.“
Nachdem zunächst Deutschland und anschließend weitere EU-Staaten, unter anderem auch Österreich und Dänemark, seit September 2015 erstmals wieder Grenzkontrollen eingeführt und regelmäßig verlängert hatten, planen diese Länder nun die erneute Verlängerung. Der erste Schritt hierzu ist die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission. „Mit der Anfang des Monats in Kraft getretenen neuen europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur haben wir ein erstes Instrument zum gemeinsamen Schutz unserer europäischen Außengrenzen geschaffen. Zugleich bekommen Staaten mit Außengrenzen künftig mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Daher sind Kontrollen an den Binnengrenzen auch mittelfristig unsinnig“, betont Birgit Sippel. „Wir müssen endlich das eigentliche Problem angehen: Nur eine gut vorbereitete solidarische Verteilung der Schutzsuchenden in der Europäischen Union kann eine sogenannte Sekundärmigration zwischen den EU-Mitgliedstaaten nachhaltig verhindern.“
„Die europäische Freizügigkeit langfristig aufzugeben ist keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen“, so die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Die Freizügigkeit zähle für einen Großteil der Europäer zu den größten Errungenschaften der EU. „Die Kernidee Europas basiert auf offenen Grenzen.“
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