Start Justiz & Demokratie Ein Schritt vor und zwei zurück

Ein Schritt vor und zwei zurück

Einen Tag vor dem Jahrestag der Enthüllung des PRISM-Programms im NSA-Überwachungsskandal kommen die europäischen Minister für Justiz und Inneres bei der Datenschutzreform nur im Schneckentempo voran. „Wenn die Mitgliedstaaten in dem Tempo weiter machen, werden wir nie fertig“, so die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel.

Das Europäische Parlament hatte seine Verhandlungsposition bereits Anfang März in Straßburg angenommen. Birgit Sippel: „Wenn es nach uns ginge, würde das Datenschutzpaket schon stehen. Die massenhafte Sammlung digitaler Daten ohne Verdachtsmoment ist grundrechtsfeindlich und antidemokratisch. Die EU-Minister verweigern mit ihrer Untätigkeit den Schutz europäischer Grundrechte – in Europa und gegenüber den USA.“

Die aktuell gültigen europäischen Regelungen von 1995 bedürften dringend einer Überarbeitung, so die Einschätzung der Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten. Der gesamte Umgang mit persönlichen Daten habe sich durch die Verbreitung von Internet und sozialen Medien komplett gewandelt. „Gerade der NSA-Skandal, wie nach den PRISM-Enthüllungen vor einem Jahr offengelegt, hat gezeigt, wie wichtig der Schutz der persönlichen Daten ist. Für die Herausforderungen von heute sind die Antworten aus den 90er Jahren absolut untauglich“, empört sich Birgit Sippel.

Das europäische Datenschutz-Reformpaket umfasst eine allgemeine Verordnung und eine Richtlinie für die Datenverarbeitung im Bereich Polizei und Justiz. Für die Datenschutzgrundverordnung hat sich der Rat am Freitag in einigen Teilen auf eine allgemeine Ausrichtung geeinigt. Dazu die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel: „Das mag für Uneingeweihte gut klingen, ist aber angesichts monatelanger Gespräche geradezu lächerlich. Ein Mandat, um endlich die Verhandlungen mit dem Parlament aufzunehmen, ist damit offenbar wieder auf die lange Bank geschoben!“ Die magere Einigung umfasst vor allem Aspekte zum Transfer von Daten in Drittstaaten und den territorialen Anwendungsbereich der Verordnung.

„Bei der Datenschutz-Richtlinie gab es gar keine Fortschritte!“, tadelt Birgit Sippel. „Da geht es einen Schritt vor und zwei zurück.“ Dabei brauche man gerade im Bereich der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei starke gemeinsame Mindestnormen. „Wenn der Rat so weiter macht, wird das so schnell nichts mit der Datenschutzreform. Dabei brauchen wir heute mehr denn je einheitlich hohe Schutzstandards für die Verarbeitung persönlicher Daten“, kritisiert Birgit Sippel.

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