Start Allgemein "Doppeltes Spiel des Rats muss enden"

“Doppeltes Spiel des Rats muss enden”

Grenzkontrollen im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen

 

Das Europäische Parlament hat am 4. April 2019 in Brüssel nochmals bekräftigt, dass für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum verbindliche Regeln gelten müssen. Bereits am 29. November 2018 hatte das Parlament dies in seinem Verhandlungsmandat bestätigt.

„Der freie Personenverkehr ist zweifellos eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Das betonen auch die Mitgliedstaaten im Rat immer wieder und beschreiben die Personenfreizügigkeit als essentiellen Bestandteil des Binnenmarkts. Und doch blockiert der Rat eine Einigung zu verbindlichen Regeln für temporäre Grenzkontrollen“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

„Einerseits stets den freien Personenverkehr als Erfolg zu feiern, und andererseits keinen Finger zu rühren, um diesen Erfolg vor politischen Eigeninteressen mancher Mitgliedstaaten zu beschützen, ist ein schamloses doppeltes Spiel.“

„Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen muss verbindlich auf ein Jahr begrenzt werden und darf nur in klar definierten Ausnahmefällen angewendet werden“, so Birgit Sippel. „Sonst gefährden wir den interkulturellen Austausch in der EU und schwächen den Binnenmarkt. Wir erwarten, dass der Rat seine Blockadehaltung endlich aufgibt, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern endlich wieder das zu liefern, was das Schengener Abkommen verspricht: die Abschaffung von Grenzkontrollen und freien Personenverkehr im gesamten Schengen-Raum.“

Meist gelesen

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU evaluieren – mit unterschiedlichen Fachleuten

– Artikel erstmals veröffentlicht in englischer Sprache im Magazin "Social Europe" am 19.10.2020 – Derzeit wird in Europa viel über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte diskutiert....

EU-Grundrechte schützen

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

Vertragsbruch muss geahndet werden

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Beliebte Stichwörter

ARCHIV