Start Migration & Grenzmanagement "Doppeltes Spiel des Rats muss enden"

„Doppeltes Spiel des Rats muss enden“

Grenzkontrollen im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen

 

Das Europäische Parlament hat am 4. April 2019 in Brüssel nochmals bekräftigt, dass für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum verbindliche Regeln gelten müssen. Bereits am 29. November 2018 hatte das Parlament dies in seinem Verhandlungsmandat bestätigt.

„Der freie Personenverkehr ist zweifellos eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Das betonen auch die Mitgliedstaaten im Rat immer wieder und beschreiben die Personenfreizügigkeit als essentiellen Bestandteil des Binnenmarkts. Und doch blockiert der Rat eine Einigung zu verbindlichen Regeln für temporäre Grenzkontrollen“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

„Einerseits stets den freien Personenverkehr als Erfolg zu feiern, und andererseits keinen Finger zu rühren, um diesen Erfolg vor politischen Eigeninteressen mancher Mitgliedstaaten zu beschützen, ist ein schamloses doppeltes Spiel.“

„Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen muss verbindlich auf ein Jahr begrenzt werden und darf nur in klar definierten Ausnahmefällen angewendet werden“, so Birgit Sippel. „Sonst gefährden wir den interkulturellen Austausch in der EU und schwächen den Binnenmarkt. Wir erwarten, dass der Rat seine Blockadehaltung endlich aufgibt, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern endlich wieder das zu liefern, was das Schengener Abkommen verspricht: die Abschaffung von Grenzkontrollen und freien Personenverkehr im gesamten Schengen-Raum.“

Meist gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die...

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen...

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...

Beliebte Stichwörter

ARCHIV