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Diskussion zum Datenschutz

Datenschutz-Expertinnen (von links): Karin Schuler, Vorsitzende der DVD e.V.; Birgit Sippel MdEP, Sabine Petri, Rechtsanwältin bei der Verbraucherzentrale NRW

Eine rege Diskussion mit unterschiedlichen Meinungen folgte auf die Vorträge von Karin Schuler, Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und Sabine Petri, Rechtsanwältin bei der Verbraucherzentrale NRW, die der Einladung der Europaabgeordneten Birgit Sippel zur Veranstaltung „Der gläserne Bürger: wer schützt meine persönlichen Daten?“ gefolgt waren. Die TeilnehmerInnen griffen aktuelle Themen auf wie eCall, elektronische Gesundheitskarte, neuer Personalausweis, Facebook, Google-Recherche, Onlineshopping und vieles mehr.

Birgit Sippel, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament, legte dar, dass die riesigen Sammlungen von Daten zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung bislang keine bestätigten Erfolge in der Praxis vorweisen können.

Karin Schuler von der DVD e.V. bedauerte, dass gerade EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Großbritannien eine schnelle Verabschiedung der „Allgemeinen Datenschutzverordnung“, die EU-übergreifend gelten soll, verhinderten. Sie hob die – überwiegend deutsche – Praxis hervor, nach der Wirtschaftsunternehmen verpflichtet sind, unabhängige betriebliche Datenschutzbeauftragte zu bestellen, sobald das Unternehmen pro Jahr Daten von mehr als 5000 Personen bearbeitet.

Sabine Petri von der Verbraucherzentrale NRW griff viele Gefahren beim Datenschutz in der Praxis auf und gab Tipps für deren Umgehung oder Entschärfung.

Alle drei Referentinnen vertraten die Meinung, dass alle BürgerInnen in der Pflicht sind, sich beim Thema Datenschutz „auch um sich selbst zu kümmern“ und dass die sog. Medienkompetenz intensiv gestärkt werden sollte – sowohl in der Familie wie auch in den Schulen.

Das Fazit war, dass wir unbedingt europäisch bis global geltende Rahmenbedingungen brauchen, die uns den Schutz unseres Grundrechts auf Datenschutz – auch außerhalb des eigenen Landes – garantieren. Datenschutz ist keinesfalls Luxus, sondern eine unabdingbare Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft.

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