Start Justiz & Demokratie „CDU fischt mit ihren Äußerungen am rechten Rand!"

„CDU fischt mit ihren Äußerungen am rechten Rand!“

In Deutschland wird seit Monaten über eine angebliche ‘Zuwanderung in die Sozialsysteme‘ diskutiert. Jetzt will die CDU das Thema im Europawahlkampf aufgreifen und fordert, Anreize für die allein durch Sozialleistungen motivierte Zuwanderung zu senken. „Ich bin entsetzt, dass sich die Christdemokraten rechtspopulistisch motivierte Vorurteile gegenüber Zuwanderern aus Südosteuropa im Wahlkampf zu eigen machen! Die meisten Zuwanderer kommen nach Deutschland, um hier zu arbeiten – und werden dabei in vielfältiger Weise ausgebeutet. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Qualität und Höhe von Sozialleistungen als Magnet für Zuwanderung dienen. Das hat bereits eine Studie der Europäischen Kommission bewiesen!“, so die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel.

Sippel kritisiert insbesondere auch die Aussagen ihres südwestfälischen CDU-Kollegen Peter Liese, der in Zeitungsberichten fordert, einem Missbrauch der Sozialsysteme entschieden entgegenzutreten: „Der Anteil der EU-Bürger, die beitragsunabhängige Sozialleistungen in Deutschland erhalten, liegt bei ein bis fünf Prozent der Gesamt-empfänger.“ Sie weist daraufhin, dass das europäische Recht bei Beleg für Betrug und Missbrauch schon jetzt Maßnahmen von Ausweisungen bis hin zu Einreisesperren erlaube. Bisher habe allerdings kein einziger Mitgliedstaat Belege für Betrug geliefert.

„Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Grundrecht in der EU, das nicht in Frage gestellt werden darf! Nicht nur EU-Bürger, die bei uns leben wollen, profitieren davon, sondern umgekehrt auch Deutsche, die im EU-Ausland wohnen und arbeiten“, stellt sich Birgit Sippel Forderungen aus dem CDU-Wahlprogramm nach einer möglichen Änderung des EU-Rechts zur Freizügigkeit entschieden entgegen.

„In Zeitungsartikeln kritisieren Liese und Bundesinnenminister de Maizière, dass Deutsche Rumänen und Bulgaren ausbeuten, sie zu Dumpinglöhnen beschäftigen. Diese Kritik hat aber eher die Qualität von Krokodilstränen. Es ist beschämend, dass Unternehmer in Deutschland Bürger aus anderen EU-Staaten zu Dumpinglöhnen beschäftigen können! Hätte sich die CDU nicht so lange einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland verweigert, hätten wir dieses Lohndumping auf Kosten der Rumänen und Bulgaren schon längst eindämmen können!“, so die Sozialdemokratin.

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