Update für Fluggastrechte in der EU
Die EU-Kommission hat soeben in Brüssel Änderungen der Fahrgastrechte in der Europäischen Union vorgelegt. Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten werden...
Aktionsplan der EU-Kommission zur Stärkung der Energie-Infrastruktur
Die EU-Kommission hat heute einen Plan zum Ausbau der der Energienetze vorgestellt. Damit will die Behörde auf den...
EU-Einigung auf Gasmarkt-Richtlinie
Die Verhandler*innen von EU-Parlament und Rat haben sich soeben in den sogenannten Trilog-Verhandlungen in Brüssel auf Vereinbarungen zum Gasmarkt verständigt. Jens Geier, Vorsitzender...
Die progressive Seite des Europäischen Parlaments konnte sich nach langwierigen Verhandlungen um eine neue Pestizid-Verordnung nicht für eine nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln durchsetzen. Da...
Konservative Mehrheit blockiert Maßnahmen gegen Verpackungsmüll
Das Europäische Parlament hat seine Position zur Reduzierung von Verpackungen und Verpackungsmüll in der Europäischen Union verabschiedet. Delara Burkhardt, Verhandlungsführerin der...
Parlament stimmt für EU-Neuseeland-Abkommen
Die überwältigende Mehrheit der Europa-Abgeordneten hat soeben in Straßburg für ein EU-Neuseeland-Abkommen gestimmt: 524 Ja-Stimmen, 85 Gegenstimmen, 21 Enthaltungen. Der Vertrag...
Ausschuss nimmt Parlamentsposition zu Kommissionsvorschlag an
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat seine Position für den Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch online...
EU-Einigung auf Renaturierungsgesetz
Verhandler*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht zum Freitag auf ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme geeinigt, das...
Parlamentarier*innen stimmen für Reform
Das EU-Parlament hat seine Position zur Einführung von neuen, sogenannten Eigenmitteln beschlossen. Ein CO2-Grenzausgleich, der erweiterte Emissionshandel sowie ein Eigenmittel basierend...