London und Brüssel einigen sich im Brexit-Streit um Nordirland
Großbritannien und die EU haben sich nach jahrelangen Auseinandersetzungen über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland geeinigt.Bernd Lange,...
Aktuell besteht ein Mangel an wesentlicher medizinischer Ausrüstung und Geräten in der Europäischen Union.
Deshalb hat das Parlament beschlossen, den Vorschlag zur Änderung der Medizinprodukteverordnung (MDR) in einem Dringlichkeitsverfahren zu verabschieden. So wird sichergestellt, dass jedwede Unterbrechung bei der Versorgung mit medizinischen Geräten in der EU vermieden wird.
Der Umweltausschuss hat seine Position zum europäischen Lieferkettengesetz beschlossen. Die Positionierung des mitgliederstärksten Ausschusses des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Gradmesser für die Einbindung von Klima- und Umweltsorgfaltspflichten im finalen Gesetz.
Das EU-Parlament hat für das Verhandlungsmandat zur Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit gestimmt. Die Co-Gesetzgeber Rat und EU-Parlament steigen nun in sogenannte Trilog-Verhandlungen über die Richtlinie ein, sobald der Rat sich auf ein Verhandlungsmandat geeinigt hat.
Die EU-Kommission will heute ihre Antwort auf den sogenannten Inflation Reduction Act der US-Regierung vorstellen. Der Green Deal Industrial Plan und der neue Net-Zero Industry Act sollen laut Entwürfen aus Investitionen in Netto-Null-Technologien von mehr als 170 Milliarden Euro sowie einem EU-Souveränitätsfonds bestehen.