Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, zur aktuellen Korruptionsaffäre unmittelbar einen Sonderausschuss zu internen Transparenz- und Integritäts-Regeln einzurichten sowie - nach strafrechtlichen Ermittlungen und möglichen Gerichtsverfahren - einen Untersuchungsausschuss. Zudem fordern die Parlamentarier*innen in der Resolution ein stärkeres Transparenzregister für die gesamte EU sowie ein Ethikgremium von der EU-Kommission: 541 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.
Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat sich grundsätzlich auf das Einfrieren von für Ungarn vorgesehenen Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt verständig, wie am späten Montagabend nach einem Treffen der ständigen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten in Brüssel bekannt wurde.
Die EU-Kommission hat einen sogenannten Beschluss-Entwurf hinsichtlich der Feststellung eines angemessenen Datenschutzniveaus zwischen der EU und den USA veröffentlicht, sogenanntes EU-US Data Privacy Framework.
Das EU-Handelsabkommen mit Kanada CETA wird seit fünf Jahren nur vorläufig angewendet. Heute soll der Bundestag das Vertragswerk für eine vollständige Anwendung ratifizieren.