Die Außenpolitiker*innen des Europäischen Parlaments fordern nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und einer entsprechenden Ausschusssitzung in Brüssel die Freilassung der Dissident*innen Raman Pratasevich und Sofia Sapega.
Die Frist für den Schutz des Rechtsstaates in Europa läuft aus: Das Europäische Parlament hatte in seiner letzten Resolution die EU-Kommission aufgefordert, vor dem 1. Juni endlich den neuen Rechtsstaatsmechanismus für den EU Haushalt zu aktivieren.
Die Unterhändler*innen des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission haben sich grundsätzlich auf digitale EU-Zertifikate geeinigt, mit der EU-Bürger*innen eine Corona-Impfung, negative Testergebnisse und Genesung von COVID-19 einheitlich und interoperabel nachweisen können. Damit sind die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedstaaten geschaffen, den digitalen Nachweis pünktlich vor der Sommertourismus-Saison einzuführen. Das Zertifikat soll ab Anfang Juli den Reiseverkehr innerhalb der EU erleichtern.
Das europäische Förderprogramm für Studierenden- und Auszubildendenaustausch, Jugendbegegnungen und Praktika im Ausland wird bis Ende 2027 mit nahezu doppelt so viel Geld wie in den zurückliegenden sieben Jahren ausgestattet sein.
EU-Parlament drängt EU-Staaten, globalen Mindeststeuersatz zu unterstützen
Parlament fordert eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen und einen ambitionierten effektiven Mindeststeuersatz. Die G20-Staaten peilen bis zum Juli eine Einigung für eine weltweite Steuerreform an.
Das Europaparlament hat einem der wichtigsten Punkte im neuen EU-Haushalt zugestimmt: der Finanzspritze für Demokratie und Rechtsstaat. Mit über zwei Milliarden Euro wird die EU in den nächsten sieben Jahren die Einhaltung ihrer Grundwerte fördern.
Das Plenum des Europäischen Parlamentes hat beschlossen, die Entlastung der EU-Grenzschutzagentur Frontex für das Haushaltsjahr 2019 zu verschieben. Damit trifft das Parlament vorerst keine Entscheidung über die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und Aktivitäten der Behörde.
Das Europäische Parlament stimmt heute über europäische Covid-19-Zertifikate ab. EU-Bürger:innen sollen damit eine Corona-Impfung, negative Testergebnisse und Genesung von dem Virus einheitlich und interoperabel...
Künstliche Intelligenz klingt für viele Menschen zunächst bedrohlich. Gleichzeitig wird ihre Leistung oft überschätzt, weshalb Ergebnisse von Algorithmen unkritisch übernommen werden.