Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen mit Sitz auf Malta (EASO) soll nach jahrelangen Verhandlungen durch ein neues Mandat zu einer unabhängigen EU-Agentur mit zusätzlichem Personal und erweiterten Kompetenzen werden. Das Parlament wird voraussichtlich im November darüber abstimmen. Die Europa-Abgeordneten debattieren am heutigen Donnerstag im Plenum über die neue Asylagentur der Europäischen Union (EUAA).
Mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft und den Corona-Maßnahmen boomen Online-Plattformen wie Uber, Lieferando und Co. Derzeit werden Plattform-Arbeiter*innen jedoch oft fälschlicherweise als Selbstständige eingestuft. Infolgedessen werden ihnen teils bezahlter Urlaub, soziale Sicherheit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen oder der Mindestlohn verwehrt.
Ursula von der Leyen hat mit warmen Worten von großen Gefühlen Europas Seele streicheln wollen. Zu politisch Trennendem und konkreten Herausforderungen in der EU bietet sie allerdings kaum Lösungen an
Europa braucht Fachkräfte aus dem Ausland. Dennoch wurde bisher die Blaue Karte EU als Einwanderungsmöglichkeit für hochqualifizierte Arbeitskräfte kaum genutzt, auch weil die Mitgliedstaaten weiterhin auf ein schwer verständliches Gewirr nationaler Systeme gesetzt haben
Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am Donnerstag, 9. September, über die EU-Agrarreform ab. Die SPD-Europaabgeordneten lehnten das Trilog-Ergebnis zu den Strategieplänen ab, der zentralen Verordnung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik.
Die Vereinten Nationen fordern von Geberländern mehr als 600 Millionen Dollar, um die Menschen in Afghanistan vor Hunger zu bewahren und den Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen zu verhindern. Dazu spricht UN-Generalsekreträr Antonio Guterres am 13. September in Genf mit etwa 40 zuständigen Minister*innen.
Im Plenum des Europäischen Parlaments ist Afghanistan am Dienstag Thema, am Donnerstag stimmen die Abgeordneten die entsprechenden Forderungen des Parlaments dazu in Straßburg ab.
Trotz des seit 2017 laufenden Artikel-7-Verfahrens wegen Verletzung europäischer Grundwerte hat sich die PiS-geführte Regierung in Polen in der Vergangenheit wiederholt den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes widersetzt und europäisches Recht missachtet.
Als Mitglied des Europäischen Parlaments suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, idealerweise ab dem 01. Oktober 2021, eine*n parlamentarische*n Referent*in (Vollzeit) für mein Brüsseler Parlamentsbüro.
Die Europa-Abgeordneten haben in einer Entschließung am Donnerstag unterstrichen, dass es keinerlei Leitlinien bedarf, um die Regeln zum Schutz des EU-Haushaltes anzuwenden. Die Mehrheit der Parlamentarier*innen fordert, dass sofort mit der Untersuchung möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit durch EU-Mitgliedstaaten begonnen wird.
Seit dem 1. Juli gehen die digitalen COVID-Zertifikate EU-weit an den Start. Die Test-, Impf-, und Genesungszertifikate, wie sie jetzt auch in Deutschland ausgestellt werden, sollen dann überall in der Europäischen Union eingesetzt und überprüft werden können.