In der ersten Folge meiner neuen Serie haben wir darüber gesprochen, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet. Aber was hat das persönlich mit einem zu tun? Schaut...
Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit? In der ersten Folge meiner neuen Serie beantworte ich diese Frage. Kommentiert, liked und abonniert das #UpdateRechtsstaatlichkeit, um mehr über aktuelle...
Das Europäische Parlament hat dem sogenannten Country-by-Country-Reporting final zugestimmt. Unternehmen müssen laut der Richtlinie künftig öffentlich angeben, wie hoch ihre Gewinne und Abgaben in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten sind.
Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannte SLAPP-Klagen, werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Whistleblower*innen und öffentliche Kritiker*innen einzuschüchtern. Das EU-Parlaments fordert deshalb heute in einem Initiativbericht von der EU-Kommission, einen Rechtsakt gegen solche missbräuchlichen Klagen vorzulegen. SLAPP steht für „strategic lawsuit against public participation“.
Ein Jahr nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts fordert eine breite Mehrheit der Europa-Abgeordneten die Regierung auf, das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aufzuheben, das das Leben von Frauen gefährdet. Die EU-Kommission wird in der heutigen Resolution gedrängt, konkrete Schritte zum Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte in der EU unternehmen.
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen soll nach jahrelangen Verhandlungen durch ein neues Mandat zu einer EU-Agentur mit zusätzlichem Personal und erweiterten Kompetenzen werden. Für diese neue Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) hat das Europäische Parlament heute im Plenum gestimmt.
Polens Ministerpräsident betreibt Täter-Opfer-Umkehr. Die PiS-Regierung sieht sich von der EU zu Unrecht verfolgt, dabei verfolgt sie selbst eine Herrschaft des Unrechts , sie belegt unliebsame Richter*innen mit Disziplinarmaßnahmen und sagt sich jetzt auch noch gänzlich vom Europarecht los.
Sogenannte strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) Werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Whistleblower*innen und öffentliche Kritiker*innen einzuschüchtern.
Der Rechtsausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlamentes fordern deshalb heute in einem Initiativbericht von der EU-Kommission, einen Rechtsakt gegen solche missbräuchlichen Klagen vorzulegen.
Polens Verfassungsgericht hat heute, 08.10.2021, über die Frage des Vorrangs von nationalem Recht gegenüber EU-Recht entschieden. Das Tribunal erachtet zentrale Artikel der EU-Verträge als unvereinbar mit der polnischen Verfassung.