Monatsarchive: Dezember, 2021

Update Rechtsstaatlichkeit #Folge 6: die Lage der Rechtsstaatlichkeit in anderen Mitgliedstaaten

In der letzten Folge der ersten Staffel meiner Serie #Update Rechtsstaatlichkeit sprechen wir darüber, warum uns die Lage der Rechtsstaatlichkeit in anderen Mitgliedstaaten kümmern...

Notfallmaßnahmen an Grenze zu Belarus schwächen Asylecht

Anfang Dezember hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Ratsentscheidung vorgelegt, mit dem durch Notfallmaßnahmen auf die Situation an den EU-Außengrenzen zu Belarus...

Update Rechtsstaatlichkeit #Folge 5 Neue Instrumente – Konditionalitätsmechanismus

In der letzten Folge meiner Serie habe ich euch das erste neue Instrument vorgestellt, um die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu sichern. Der Konditionalitätsmechanismus...

„Fehlende Cybersicherheit macht Kinder angreifbar“

Der Verbraucherschutzausschuss hat Maßnahmen vorschlagen, um die Sicherheit der Spielzeuge auf dem EU-Markt zu erhöhen - auch aus Nicht-EU-Ländern und online. Die Empfehlungen betreffen etwa den Umgang mit Chemikalien in Spielzeug sowie die Kennzeichnung.

Update Rechtsstaatlichkeit #Folge 4: Neue Instrumente – Jahresbericht Rechtsstaatlichkeit

In den ersten Folgen meiner Serie wurde deutlich: Wir benötigen neue Werkzeuge, um die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu sichern. Heute stelle ich euch...

„Für Orbán und die PiS wird es eng“

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt, die Klagen Polens und Ungarns gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen. Die Regierungen dieser EU-Mitgliedstaaten wollten Haushaltskürzungen bei Rechtsstaatsverstößen vermeiden.

„Besorgniserregende Entwicklung“

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Ratsentscheidung vorgelegt, mit dem auf die Situation an den EU-Außengrenzen zu Belarus reagiert wird.

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