StartAktuellesNotfallmaßnahmen an Grenze zu Belarus schwächen Asylecht

Notfallmaßnahmen an Grenze zu Belarus schwächen Asylecht

Anfang Dezember hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Ratsentscheidung vorgelegt, mit dem durch Notfallmaßnahmen auf die Situation an den EU-Außengrenzen zu Belarus reagiert wird. Gestern Abend habe ich im Europäischen Parlament dazu gesprochen: Den Missbrauch von Menschen durch das belarussische Regime verurteile ich und unterstütze die Ausweitung der Sanktionen. Die Notfallmaßnahmen zielen jedoch weder auf Belarus ab, noch bietet er den betroffenen Mitgliedstaaten oder den schutzbedürftigen Menschen tatsächliche Hilfe. Schaut euch meine Rede an, um noch mehr zu erfahren.

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