Start Justiz & Demokratie "Weder EU noch Griechenland können Interesse an einem Grexit haben"

„Weder EU noch Griechenland können Interesse an einem Grexit haben“

Die Finanzminister der Eurozone treffen sich am Mittwoch zu einer Sondersitzung in Brüssel. Es wird erwartet, dass der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ein konkretes Konzept zur Finanzierung Griechenlands vorlegt. Darüberhinaus ergreift der EU-Kommissionspräsident offenbar Vermittlungsinitiativen.

„Die Zeit drängt für Griechenland und Europa“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Natürlich müssen Schulden bedient werden, ein dogmatisches Festhalten an der bisherigen Krisenpolitik hat allerdings offensichtlich nicht geholfen. An einem ‚Weiter so’ kann keinem Verhandlungspartner gelegen sein. Weder die EU noch die griechische Regierung können Interesse an einem Grexit haben.“

„Auch die griechische Führung steuert auf Konfrontation. Eine einseitige Kündigung der Verpflichtungen kann aber es nicht geben“, so Udo Bullmann. „Mit einem konstruktiven Dialog können die Verhandlungspartner den Paradigmenwechsel in Europa schaffen.“ Syriza werde in der EU keinen Freifahrtschein bekommen, selbstverständlich auch nicht von der Europa-SPD, so Udo Bullmann: „Die Lage nach der Wahl bietet jetzt die Chance, Konstruktionsfehler wie die Troika zu überwinden und durch eine wachstumsorientierte und demokratisch legitimierte Institution zu ersetzen. Kurzfristig muss Griechenland allerdings zunächst vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden.“

Das jetzige Hilfsprogramm endet am Samstag, 28. Februar. Ab März wird Griechenland somit kein neues Geld zur Verfügung stehen. Es droht die Zahlungsunfähigkeit. Eine Verlängerung des Hilfsprogramms, auch nur um einen Tag, muss durch die Kreditgeber bestätigt werden. Weiterhin wird die Europäische Zentralbank ab Mittwoch, 11. Februar, keine griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten mehr akzeptieren. Griechische Banken haben es dann deutlich schwerer neues Zentralbankgeld zu bekommen.

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