Start Pressemitteilung Sozialdemokraten fordern Sanktionen gegen Missbrauchsfälle bei Geheimdienstarbeit

Sozialdemokraten fordern Sanktionen gegen Missbrauchsfälle bei Geheimdienstarbeit

Angesichts der Informationen des Magazins ‘Der SPIEGEL’, wonach der britische Geheimdienst GCHQ für einen Angriff auf das belgische Telekommunikations¬unternehmen Belgacom verantwortlich sei, und damit mittelbar auch die europäischen Institutionen betroffen wären, fordern die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Josef Weidenholzer (SPÖ) und Birgit Sippel (SPD) Konsequenzen.

“Dass eine EU-Regierung die Grundrechte der Bürger derart mit Füßen tritt, haben viele zwar befürchtet, aber das nun enthüllte Ausmaß der Überwachung ist skandalös”, erklärt Josef Weidenholzer.

Um das Vertrauen unter den EU-Staaten und bei den Menschen wieder herzustellen, sei daher ein europäischer Ansatz bei der Definition von nationaler und europäischer Geheimdienstarbeit und ihrer demokratischen Kontrolle notwendig.

“Wenn sich die Arbeit von Geheimdiensten unkontrolliert ausbreitet und alles und jeder als Angriffsziel gilt, ist das eine ernste Gefahr für die europäische Integration und die Demokratie an sich. Wir brauchen nicht nur verbindliche und weitreichende Transparenzregeln auf nationaler und europäischer Ebene, sondern vor allem auch empfindliche Sanktionen gegen Missbrauchsfälle”, fordert Birgit Sippel.

Die Aufgabe von Geheimdiensten sei in erster Linie die Bekämpfung von Terrorismus. Umfassende Überwachung europäischer Bürger und politischer Institutionen diene diesem Zweck nicht, sondern stelle eine Grundrechtsverletzung dar, die den europäischen Rechtsstaat in seinen Grundfesten bedroht.

Birgit Sippel und Josef Weidenholzer wiederholen angesichts dieser neuen Enthüllungen ihre Forderung nach einer Untersuchung der Arbeit europäischer Nachrichtendienste: “Es ist unvermeidbar, dass sich das Untersuchungsgremium des EU-Parlaments auch mit der Arbeit der EU-Nachrichtendienste befasst. Andernfalls ist keine vollständige Aufklärung der im Raum stehenden Enthüllungen möglich – denn die nationalen Regierungen haben daran kein Interesse.”

Meist gelesen

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU evaluieren – mit unterschiedlichen Fachleuten

– Artikel erstmals veröffentlicht in englischer Sprache im Magazin "Social Europe" am 19.10.2020 – Derzeit wird in Europa viel über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte diskutiert....

EU-Grundrechte schützen

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

Vertragsbruch muss geahndet werden

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Beliebte Stichwörter

ARCHIV