Start Pressemitteilung "Solidarität ist nicht verhandelbar!"

“Solidarität ist nicht verhandelbar!”

Bei der solidarischen Verteilung von Schutzbedürftigen kommen die Mitgliedstaaten weiterhin nur im Schneckentempo voran. Am Dienstag sollten die Innenminister der Europäischen Union sich auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen einigen. Im Vorfeld zeichnete sich bereits ab, dass es nicht zur Einigung auf einen verbindlichen Verteilungsschlüssel kommen werde.

„Der Innenministerrat wird wieder ein ernüchterndes Ergebnis präsentieren“, ärgert sich Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, bereits im Vorfeld. „Zwar entsprechen die bekannt gewordenen Zahlen für die Verteilung der Flüchtlinge in etwa den von der Kommission vorgeschlagenen“, sagt Birgit Sippel. Mit einer Änderung: da Ungarn selbst nicht als Herkunftsland beteiligt werden wollte, müsse es nun selbst auch einen Teil der 120 000 Flüchtlinge aufnehmen. „Dennoch: Wieder wird es keine Einigung auf einen solidarischen Verteilungsschlüssel geben. Wieder keine Verbindlichkeit. Wieder keine echte, europäische Solidarität“, bedauert Birgit Sippel.

„Dabei stellen Flüchtlinge in Europa nur 0,11 Prozent der Gesamtbevölkerung dar, statt, wie im Libanon, fast 25 Prozent“, gibt Birgit Sippel zu bedenken. “Der Rat muss endlich aufhören, faule Kompromisse zu köcheln. Wir brauchen nachhaltige Lösungen! Es kann nicht sein, dass die Mitgliedstaaten alle zwei Monate einen neuen Notfallmechanismus verhandeln müssen. Es braucht dringend eine Beschlussfassung für den permanenten Mechanismus, unter voller Beteiligung des Parlamentes!“

Spannend war im Vorfeld der Ratsschlussfolgerungen noch die Frage, ob die luxemburgische Ratspräsidentschaft den Vorschlag zur Abstimmung stellen werde oder nicht. SPD-Abgeordnete Birgit Sippel: „Wenn sich die Mitgliedstaaten so nicht einig werden, müssen sie eben abstimmen. Man kann nicht immer alles haben. Im Parlament gewinnt man auch nur mit einer Mehrheit. Das Konsensprinzip gefährdet hier eine europäische Lösung.“

Meist gelesen

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU evaluieren – mit unterschiedlichen Fachleuten

– Artikel erstmals veröffentlicht in englischer Sprache im Magazin "Social Europe" am 19.10.2020 – Derzeit wird in Europa viel über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte diskutiert....

EU-Grundrechte schützen

Erneut hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil unterstrichen, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Das heißt, wann immer Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Daten zu speichern, darf dies nur in den engen Grenzen des europäischen Rechts geschehen. „Nationale Sicherheit“ darf keine Ausrede sein, um EU-Grundrechte zu missachten.

Vertragsbruch muss geahndet werden

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Beliebte Stichwörter

ARCHIV