„Die EU-Kommission bewegt sich insgesamt in Richtung einer restriktiveren Flüchtlingspolitik“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten. Im Rahmen der Plenardebatte zum ersten Asylreformpaket stellt die EU-Kommission am Mittwochnachmittag ihre Vorschläge vor. Asylbewerber sollen künftig ab einer bestimmten Obergrenze automatisch verteilt, das Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO) zu einer europäischen Asylagentur ausgebaut und die Fingerabdrucksdatenbank Eurodac deutlich erweitert werden.
Neben wenigen positiven Ansätzen des Reformpakets, wie der Stärkung des Asylunterstützungsbüros EASO, stimmen einige Punkte Birgit Sippel bedenklich: Das zeige auch der neue Dublin-Vorschlag zur Festlegung des für die Prüfung eines Asylantrages und den Aufenthalt einer Person zuständigen Mitgliedstaates.
Der neue Vorschlag ist voller Verpflichtungen und Sanktionen: Zum Beispiel sollen Asylbewerbern die materiellen Aufnahmebedingungen verweigert werden, wenn sie sich nicht im richtigen Mitgliedstaat aufhalten. Zunächst müsse sichergestellt sein, dass etwa das Prinzip der Familienzusammenführung eingehalten wird, erst dann könne gegebenenfalls eine Rücküberstellung gemäß der Dublin-Regeln folgen. Zudem gehe der neue Dublin-Vorschlag in der Frage der Verteilung nicht weit genug. „Wir brauchen kein Dublin IV, wir brauchen einen komplett neuen Ansatz mit einer gerechten Verteilung der Asylbewerber auf alle Mitgliedstaaten. Nur so bleiben die Herausforderungen für einzelne Staaten überschaubar und Integration kann schneller organisiert werden“, fordert Birgit Sippel.
Neben der grundsätzlichen Kritik an den neuen Vorschlägen der EU-Kommission bleibt die Position der Mitgliedstaaten das Hauptproblem für Reformen in der europäischen Flüchtlingspolitik. „Vorschläge der Europäischen Kommission sind das eine. Doch ohne Bereitschaft vieler Mitgliedstaaten ihre Blockadehaltung aufzugeben, wird das alles nichts nützen“, so SIPPEL. In der Vergangenheit haben alle Staaten Prinzipien der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung missachtet. Birgit Sippel stellt klar: „Nur wenn wir das anerkennen gibt es eine Chance, auf gleicher Augenhöhe konkrete Schritte hin zur gemeinsamen Verantwortung innerhalb der EU umzusetzen.“
Die Kommissionsvorschläge des ersten Asylreformpakets wurden am Dienstag zwischen den Fraktionen im europäischen Parlament aufgeteilt. Die S&D-Fraktion wird den Berichterstatter für die neue Verordnung zur Europäischen Asylagentur stellen. Der legislative Prozess befindet sich damit erst am Anfang.
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