Start Justiz & Demokratie "Mehr Kontrollen sind kein Garant für mehr Sicherheit"

„Mehr Kontrollen sind kein Garant für mehr Sicherheit“

Nach den Terroranschlägen am Brüsseler Flughafen und in der Metro berät der Expertenausschuss Luftsicherheit (AVSEC) der EU-Kommission am Donnerstag über effizientere Schutzmaßnahmen. Diskutiert werden unter anderen zusätzliche Sicherheitskontrollen vor Flughafengebäuden.

„Solche Kontrollen sollen sicherstellen, dass keine Waffen oder Sprengstoffe am Körper oder im Gepäck ins Gebäude gelangen“, erläutert Gabriele Preuß, SPD-Europaabgeordnete und als Mitglied im Verkehrsausschuss zuständig für Luftsicherheit. „Dergleichen gibt es heute etwa bereits an Flughäfen wie Moskau und Tel Aviv. Weil Europas Flughäfen hinsichtlich der Bauweise und ihres Verkehrsaufkommens jedoch sehr unterschiedlich sind, muss jede einzelne Maßnahme auf Effizienz und Verhältnismäßigkeit bezüglich des freien Verkehrs überprüft werden.“

Statt sich allein auf technische Lösungen zu verlassen, plädieren die SPD-Abgeordneten daher für bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden und eine angemessene personelle Ausstattung.

„Kontrollen vor Flughäfen können das Problem nicht allein lösen. Schließlich hätten sich auch bei den Attentaten von vergangener Woche leicht andere Anschlagziele finden lassen“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. „Wir müssen unsere Sicherheitspolitik daher besonnen – nicht mit Trauer und Wut im Bauch – auf mögliche Sicherheitslücken überprüfen.“

„Die Anschläge haben insbesondere bei der Zusammenarbeit und der Kommunikation der zuständigen Behörden Defizite aufgezeigt“, so Birgit Sippel weiter. „Was wir brauchen ist erst einmal Klarheit darüber, welche Behörde in welcher Situation zuständig ist und wann Erkenntnisse weitergegeben werden müssen.“ Ein weiteres Problem sei die in den vergangenen Jahren durchgesetzte massive Kürzung des Personals bei Sicherheits- und Polizeibehörden, so Birgit Sippel: „Jede neue Technik oder Maßnahme kann nur dann greifen, wenn es ausreichend und auch umfassend ausgebildetes Personal gibt, das diese nutzen kann.“

Weitere Informationen: Büro Preuß +32 228 37845, Büro Sippel +32 228 37559 und Andrea Bracht +32 473 930 060 (Pressereferentin)

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