Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel verurteilt die massive Beeinträchtigung der Recherche der britischen Zeitung „Guardian“ über die Ausspähprogramme von Geheimdiensten. Am Mittwoch ist die direkte Verantwortung des britischen Premiers für die Zerstörung von Festplatten mit Hintergrunddaten zu diesem Thema bekannt geworden.
„Camerons Verhalten ist ein inakzeptabler Missbrauch von Regierungsmacht“, so die Sozialdemokratin. „Der britische Geheimdienst hat rechtswidrig Informationen gesammelt und versucht, die Praxis der Informationserlangung zu vertuschen. In der Folge haben Vertreter der Regierung die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Ein solches Ausmaß an Grundrechtsverletzungen in einem Mitgliedsland der EU und unter direkter Beteiligung des Regierungschefs ist durch nichts zu rechtfertigen.“
Der Verweis der britischen Regierung, es sei bei dem Einsatz um den Schutz der nationalen Sicherheit gegangen, ist für Birgit Sippel ein „untauglicher Rechtfertigungsversuch“: „Journalismus ist kein Terrorismus! Es ist geradezu die Pflicht der freien Presse, den Finger in die Wunden der Gesellschaft zu legen; insbesondere dann, wenn Grund-rechte von der Regierung oder ihren Geheimdiensten selbst verletzt werden. Die Angriffe, denen eine Zeitungsredaktion innerhalb der EU in den letzten Tagen ausgesetzt war, lassen eigentlich nur einen Schluss zu: ‚Mr. Cameron, it’s time to go!‘ Es ist unerträglich, wie drastisch sich eine ertappte Überwachungsmaschinerie außerhalb von Recht und Gesetz bewegt.“
Laut Birgit Sippel muss die Verletzung kommunikativer Grundrechte auf europäischer Ebene stärker sanktioniert werden: „Zuletzt mussten wir zusehen, wie Orbán die ungarische Medienlandschaft aushöhlte. Heute sind wir mehr als empört über den britischen Regierungschef. Wenn jeder Regierungsverantwortliche die Pressefreiheit in der EU nach eigenem Gutdünken konsequenzlos verletzen kann, berauben wir uns grundlegender Rechte und damit der Lebensadern unserer Demokratie“, sagt die Innenpolitikerin: „Jede Demokratie braucht ein sensibles öffentliches Bewusstsein, wenn Datenschutz, Meinungs- oder Pressefreiheit verletzt werden – insbesondere durch den Staat selbst. Wir dürfen nicht zulassen, dass ständig rote Linien überschritten werden, ohne dass etwas passiert.“