Das Europäische Parlament hat am Donnerstagvormittag in Brüssel den Vorschlag der EU-Kommission für die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen angenommen. „Mit der zügigen Zustimmung zum Kommissionsvorschlag setzt das Europaparlament ein deutliches Zeichen“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Das Zögern des Rates dagegen ist eine Katastrophe. Anstelle von Solidarität und dem Einsatz für humanitäre Werte, lässt sich der Rat weiterhin von nationalen Egoismen und extremistischen Parolen lenken.“ Während der Ministerrat alles blockiere und beim Ratstreffen am vergangenen Montag erneut an einer Einigung gescheitert sei, handele das Parlament unverzüglich und mache damit den Weg frei für eine Verabschiedung des Vorschlages durch die EU-Mitgliedstaaten beim Innenministerrat am Dienstag, 22. September.
SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel: „Für eine schnelle, effiziente Entscheidungsfindung verzichten wir als Parlament einmalig auf das Recht, den Kommissionsvorschlag zu überarbeiten. Eine europäische Lösung ist jetzt zwingend notwendig.“ Damit reagiert das Europäische Parlament auf den Vorschlag der Kommission von Mittwoch vergangener Woche zur Umsiedlung von 120.000 Flüchtlingen aus den am stärksten von den Migrationsströmen betroffenen Mitgliedstaaten Italien, Ungarn und Griechenland. Die Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Kommission erfolgte im Rahmen des sogenannten Dringlichkeitsverfahren (Art. 154).
„Dennoch wäre auch eine Einigung der Mitgliedstaaten zur Umverteilung der 120.000 Flüchtlinge nur ein allererster Schritt“, erklärt Birgit Sippel. „Die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate zeigen: Dublin ist offensichtlich gescheitert. Wir brauchen nun ein grundsätzliches Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik, inklusive eines permanenten Verteilungsschlüssels, der dauerhaft für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge wirkt.“
Langfristig brauche es zudem umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsstaaten. Dafür müsse nicht nur die Entwicklungspolitik der EU gestärkt werden, sondern auch die Kohärenz zwischen Innen- und Außenpolitik. Auch die Auswirkungen anderer europäischer Politikbereiche, wie der europäischen Handelspolitik, müssten überprüft werden.