Zum Schutz der EU-Außengrenzen wollen die europäischen Staaten künftig stärker zusammenarbeiten. Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch, 6. Juli über das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission ab. Die Verordnung zur Schaffung des Europäischen Grenz- und Küstenschutz wird voraussichtlich mit großer Mehrheit in erster Lesung angenommen werden.
„Die Reform erkennt an, dass Außengrenzen von EU-Staaten zugleich europäische Außengrenzen sind. Das war dringend notwendig, um bei Bedarf die großen Herausforderungen anzugehen“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Die jetzige Grenzschutzagentur Frontex werde gestärkt und unabhängiger von den nationalen Regierungen. „Wir schaffen einen Reservepool von 1.500 europäischen Grenzbeamten, auf die die Agentur innerhalb von fünf Arbeitstagen zugreifen kann“, erklärt Birgit Sippel. „Im Notfall ist die Agentur nicht mehr wie früher vom guten Willen der Mitgliedstaaten abhängig, die in der Vergangenheit eher auf der Bremse standen als auf dem Gaspedal.“
Aus sozialdemokratischer Sicht habe man den Kommissionsvorschlag in einigen Punkten klar verbessert, so die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel: „Suche und Rettung stehen nun explizit im Zuständigkeitsbereich der Agentur. Das war überfällig. Außerdem gibt es klare Regeln, damit Schutzsuchende auch an die zuständigen nationalen Stellen verwiesen werden, wo sie einen Asylantrag stellen können.“ Grenzschutz bedeute eben nicht nur Abschottung, sondern müsse das Recht auf Asyl gewährleisten.
„Insgesamt ist die Reform des Europäischen Grenzschutzes ein Fortschritt. Aber machen wir uns nichts vor: Es kann nicht sein, dass sich die Mitgliedstaaten nur bei repressiven Maßnahmen wie Grenzschutz und Rückführung auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik einigen können“, kritisiert Birgit Sippel. „Wir brauchen gemeinsame Vereinbarungen auch auf der anderen Seite – nämlich mehr Solidarität mit Herkunft- und Transitstaaten sowie bei der Verteilung und Aufnahme der Flüchtlinge in der EU. Diese Verantwortung darf nicht an einigen wenigen Mitgliedstaaten hängen bleiben.“
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