Der TAXE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montagabend in seiner ersten Arbeitssitzung in Straßburg den Fahrplan für die kommenden Monate festgelegt.
„Staatlich organisierte Steuervermeidungsmodelle sind illegitim. Künftig müssen diese aber auch illegal sein“, unterstreicht Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion für den TAXE-Sonderausschuss. „Denn solches Steuerdumping geht zu Lasten der anderen Staaten und Steuerzahler.“
Der erste Schritt ist das Durchleuchten bestehender Steuerpraktiken in Europa. Genau hier setzt der TAXE-Ausschuss an. „Durch Anhörungen von beteiligten Akteuren, Aufklärungsreisen vor Ort und Sichtung von bisher nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Dokumenten werden wir uns ein umfassendes Bild verschaffen. Und legen damit eine fundierte Grundlage für alle Folgeschritte“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
In den Fokus gehört für die Sozialdemokraten dabei auch die Rolle involvierter großer internationaler Beratungsgesellschaften. Auch hier müsse Licht ins Dunkel gebracht werden. „Wir müssen prüfen, ob Konstellationen bestanden oder bestehen, in denen solche Beratungsgesellschaften beispielsweise die Europäische Kommission und EU-Mitgliedstaaten beraten, wie Steuersysteme verbessert werden können, gleichzeitig aber maßgeschneiderte Steuervermeidungsmodelle für Unternehmen entwerfen. Solche anrüchigen Dreiecksbeziehungen sind nicht hinnehmbar“, stellt Peter Simon klar.
„Die Arbeit des Ausschusses wird auch in den Bericht des Wirtschafts- und Währungsausschuss meiner Kollegin Anneliese Dodds einfließen, der einen umfassenden Aufschlag für eine gerechtere Unternehmensbesteuerung in Europa liefern wird“, betont Peter Simon. „Für uns Sozialdemokraten ist klar: Staatlich organisierter Steuervermeidung auf dem Rücken aller ehrlichen Steuerzahler muss dauerhaft ein Ende gesetzt werden. Dafür ist in Europa kein Platz.“
Das Mandat des TAXE-Sonderausschusses beträgt sechs Monate, kann aber um weitere sechs Monate verlängert werden. Die nächste Sitzung des Sonderausschusses wird am Montag, 30. März stattfinden.