Die europäischen Innen- und Justizminister wollen am Freitag unter anderem über ihre Position zur EU-Datenschutzreform beraten. Die Sozialdemokraten haben Grund zur Sorge, dass eine massive Absenkung wesentlicher Grundrechtsstandards droht. Das in Deutschland zuständige CDU-geführte Innenministerium scheint dabei eine der treibenden Kräfte zu sein.
Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, warnt vor einer Gefährdung des gesamten Gesetzesvorhabens: „Die Justiz- und Innenminister dürfen sich nicht zum Handlager von datenhungrigen Konzernen und kontrollsüchtigen Behörden machen lassen. Europäische Bürgerrechte dürfen nicht an den Meistbietenden verkauft werden.“
Aus einem vor wenigen Tagen öffentlich gewordenen internen Arbeitspapier geht hervor, dass der Rat eine Verwässerung wesentlicher Prinzipien der Datenschutzverordnung plant. Das umfasst etwa eine Schwächung des Grundsatzes zur Datensparsamkeit oder zur strengen Zweckbindung. Letzteres Prinzip soll eigentlich sicherstellen, dass der Bürger die Kontrolle darüber behält, was mit seinen persönlichen Daten geschieht. Die neuen Textvorschläge des Rates sprechen von einer ’Interessenabwägung’ zwischen betroffenen Bürgern und Firmen – „ein schönmalerischer Ausdruck für den Missbrauch persönlicher Daten“, wie Birgit Sippel kritisiert: „Wenn es nach Ministern ginge, könnten persönliche Daten über ihren ursprünglichen Zweck hinaus etwa für Werbung missbraucht werden. Das ist nicht akzeptabel.“
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Sozialdemokraten und Konservative in Deutschland eigentlich festgelegt, die Grundprinzipien etwa der Zweckbindung und der Datensparsamkeit wahren zu wollen. „Die konservativen deutschen Verhandlungsführer müssen sich an den Koalitionsvertrag halten und nicht hinter verschlossener Tür europäische Grundrechte aufs Spiel setzen“, so Birgit Sippel.