Start Migration & Grenzmanagement "Endlich Schluss mit Rumlavieren!"

„Endlich Schluss mit Rumlavieren!“

Mit breiter Mehrheit haben sich die Innenpolitiker des Europäischen Parlaments am Donnerstag für die gerechte Verteilung von zunächst 40.000 Schutzbedürftigen aus Italien und Griechenland auf alle EU-Mitgliedstaaten innerhalb der kommenden zwei Jahre ausgesprochen.

„Wenigstens im Europaparlament siegt die Vernunft vor nationalen Egoismen! Jetzt müssen die EU-Mitgliedstaaten nachlegen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Birgit Sippel. Nachdem sich die Minister beim letzten informellen Rat für Justiz- und Inneres nicht einigen konnten, sei es nun absolut notwendig, dass am Montag, 20. Juli bei einem außerordentlichen Treffen eine Einigung erfolge. Birgit Sippel: „Jetzt muss Schluss sein mit dem Rumlavieren. Jeder Mitgliedstaat soll endlich konkrete Zahlen nennen, wie viele Menschen jedes Land aufnehmen kann und soll.“

Über eine schnelle Einigung auf den Notfallmechanismus für die 40.000 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea hinaus, forderte das Europäische Parlament einen permanenten Verteilungsmechanismus mit klaren Kriterien. „Die Gemeinsame Europäische Asylpolitik muss endlich eine gemeinsame Politik werden“, so Birgit Sippel. „Dafür brauchen wir mehr Solidarität und Zusammenarbeit in Europa. Wir können nicht weiter auf die Dublin-Regeln bauen, die vor 25 Jahren in einem ganz anderen Kontext erarbeitet wurde!“

Auch sollen Aspekte wie die sprachliche oder familiäre Anbindung an den Zielmitgliedstaat im Rahmen des Verteilungsverfahrens stärker Beachtung finden. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel dazu: „Wir dürfen die Bedürfnisse der umzusiedelnden Flüchtlinge nicht ignorieren. Dazu gehört eine breite Definition von Familie wenn es darum geht, ob jemand in einem EU-Mitgliedstaat schon eine soziale Anbindung hat. Nur wenn wir diese Aspekte beachten, kann die Integration gelingen.“

Dazu gehöre auch, dass nicht nur die Präferenzen der Mitgliedstaaten bei der Entscheidungsfindung mit einbezogen würden, sondern auch die der Schutzbedürftigen selbst. In diese Richtung gehe auch die Idee einer Zustimmung der betroffenen Person vor einem Transfer.
Das Europäische Parlament wird bei der Entscheidung für den Notfallmechanismus nur konsultiert. Die Entscheidung über die genauen Modalitäten liegt daher bei den EU-Mitgliedstaaten. Der Europäische Rat im Juni hatte eine Einigung vor Ende Juli angestrebt.

Meist gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...

Beliebte Stichwörter

ARCHIV