Mit breiter Mehrheit haben sich die Innenpolitiker des Europäischen Parlaments am Donnerstag für die gerechte Verteilung von zunächst 40.000 Schutzbedürftigen aus Italien und Griechenland auf alle EU-Mitgliedstaaten innerhalb der kommenden zwei Jahre ausgesprochen.
„Wenigstens im Europaparlament siegt die Vernunft vor nationalen Egoismen! Jetzt müssen die EU-Mitgliedstaaten nachlegen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Birgit Sippel. Nachdem sich die Minister beim letzten informellen Rat für Justiz- und Inneres nicht einigen konnten, sei es nun absolut notwendig, dass am Montag, 20. Juli bei einem außerordentlichen Treffen eine Einigung erfolge. Birgit Sippel: „Jetzt muss Schluss sein mit dem Rumlavieren. Jeder Mitgliedstaat soll endlich konkrete Zahlen nennen, wie viele Menschen jedes Land aufnehmen kann und soll.“
Über eine schnelle Einigung auf den Notfallmechanismus für die 40.000 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea hinaus, forderte das Europäische Parlament einen permanenten Verteilungsmechanismus mit klaren Kriterien. „Die Gemeinsame Europäische Asylpolitik muss endlich eine gemeinsame Politik werden“, so Birgit Sippel. „Dafür brauchen wir mehr Solidarität und Zusammenarbeit in Europa. Wir können nicht weiter auf die Dublin-Regeln bauen, die vor 25 Jahren in einem ganz anderen Kontext erarbeitet wurde!“
Auch sollen Aspekte wie die sprachliche oder familiäre Anbindung an den Zielmitgliedstaat im Rahmen des Verteilungsverfahrens stärker Beachtung finden. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel dazu: „Wir dürfen die Bedürfnisse der umzusiedelnden Flüchtlinge nicht ignorieren. Dazu gehört eine breite Definition von Familie wenn es darum geht, ob jemand in einem EU-Mitgliedstaat schon eine soziale Anbindung hat. Nur wenn wir diese Aspekte beachten, kann die Integration gelingen.“
Dazu gehöre auch, dass nicht nur die Präferenzen der Mitgliedstaaten bei der Entscheidungsfindung mit einbezogen würden, sondern auch die der Schutzbedürftigen selbst. In diese Richtung gehe auch die Idee einer Zustimmung der betroffenen Person vor einem Transfer.
Das Europäische Parlament wird bei der Entscheidung für den Notfallmechanismus nur konsultiert. Die Entscheidung über die genauen Modalitäten liegt daher bei den EU-Mitgliedstaaten. Der Europäische Rat im Juni hatte eine Einigung vor Ende Juli angestrebt.