Start Justiz & Demokratie Alle Karten auf den Tisch!

Alle Karten auf den Tisch!

Das Europäische Parlament pocht auf eine nachvollziehbare Besteuerung von Unternehmen. Große grenzüberschreitend tätige Unternehmen sollen künftig offenlegen, in welchem Land sie welche Gewinne erzielen und wie viele Steuern darauf entrichtet werden. Diese Forderung ist Teil der Neuregelung der sogenannten Aktionärsrechterichtlinie, zu der die Europaabgeordneten am Mittwoch in ihrer Plenarsitzung in Straßburg ihre Position festgelegt haben.

„Um Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen wirksam zu bekämpfen, muss endlich Schluss sein mit der Geheimniskrämerei“, stellen Peter Simon und Sylvia-Yvonne Kaufmann klar, SPD-Europaabgeordnete und Mitglieder im TAXE-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung. „Bei der Unternehmensbesteuerung müssen zukünftig alle Karten auf den Tisch. So wäre klar ersichtlich, ob Unternehmen in Steueroasen tatsächlich wirtschaftlich tätig sind oder ihre dortigen Niederlassungen nur zum Zweck der Steuervermeidung gegründet haben.“

„Im Kampf gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung steht und fällt alles mit der Transparenz“, unterstreicht Peter Simon, Sprecher der Sozialdemokraten im TAXE-Sonderausschuss. „Wenn klar ist, wo Unternehmen welche Steuern zahlen, wäre nicht nur offensichtlich, welche Länder mit Steuersparmodellen locken, sondern auch das Prinzip des duldenden Wegschauens der anderen EU-Mitgliedstaaten würde damit durchbrochen.“

Die Richtlinie hat zudem das Ziel, dass Aktionäre besser über die Unternehmen, in die sie investieren, informiert sind und mehr Beteiligungsmöglichkeiten erhalten. So sollen Aktionäre zum Beispiel alle drei Jahre die Höhe und Kriterien der Vergütung der Unternehmensleitung bestätigen können. Damit können die Aktionäre das Management dazu bringen, den Fokus mehr auf langfristigen Erfolg der Unternehmen zu legen.

„Die kurzfristige Profitmaximierung einiger Unternehmen war mitverantwortlich für das Entstehen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im für den Bericht zuständigen Rechtsausschuss. „Mehr Transparenz, mehr Beteiligung von Aktionären bei wichtigen Entscheidungen und mehr langfristige Investitionen sind wichtige Bausteine für einen nachhaltigen Unternehmenserfolg in Europa.“

Das Europäische Parlament tritt jetzt in die Verhandlungen mit Mitgliedstaaten und EU-Kommission ein, um eine Einigung über einen endgültigen Gesetzestext zu erzielen.

Meist gelesen

Update für Europa 2020: Wie kann Migration nach Europa fairer und menschlicher werden?

Als Europäisches Parlament haben wir die Aufgabe, einen fairen Umgang mit Flucht und Migration zu sichern. Fairness, sowohl gegenüber den Menschen die auf der Flucht zu uns kommen, als auch den Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Besonders vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Moria sollten wir uns fragen: Was muss noch passieren, damit wir fair mit geflüchteten Menschen umgehen?

Flüchtlingslager Moria evakuieren – jetzt!

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria gestern Nacht hat das Versagen der EU-Mitgliedstaaten brutal offengelegt. Seit Monaten setzen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür ein, das Lager aufgrund der unsicheren und unhygienischen Bedingungen zu evakuieren. Doch nicht einmal die Umsiedlung der versprochenen 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde schnell und verbindlich umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Nein zu Rassismus. Ja zu transparenter Aufklärung.

Der brutale Tod von George Floyd hat  nicht nur in den USA große Wellen des Protestes ausgelöst. In ganz Europa und hier in Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, das viel zu lange und zu oft ignoriert wurde und wird. Rassismus, ob in den Reihen der Sicherheitskräfte oder in der Gesellschaft, ist auch bei uns ein großes Problem.

Europäischer Wiederaufbauplan: Gemeinsam stark – Europa aus der Krise führen

Als innenpolitische Koordinatorin der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament habe ich die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein...

Beliebte Stichwörter

ARCHIV