Monatsarchive: März, 2022

„Nachhaltigkeitscheck per EU-Produktpass“

Ressourcenschonend und nachhaltig: Textilien oder auch Elektrogeräte für den EU-Binnenmarkt sollen im Rahmen des Europäischen Green Deals künftig umweltfreundlicher hergestellt werden. Damit Produktion und Lieferketten für Verbraucher*innen nachvollziehbar werden, schlägt die EU-Kommission einen digitalen Produktpass in Form eines QR-Codes vor.

„Minister*innen müssen Kinderschutz-Paket beschließen“

Die Innenminister*innen der EU treffen sich heute in Brüssel, um die Ankunft von Flüchtenden aus der Ukraine und die Aufnahme dieser Menschen aus Moldawien zu koordinieren.

Auch in Krisenzeiten nachhaltig wirtschaften

Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat in einer Resolution zur Ernährungssicherheit in Europa für die Aussetzung von Klimaschutzregeln in der Landwirtschaft gestimmt.  EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hatte bereits am Mittwoch vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten geltende ökologische Auflagen im laufenden Jahr aussetzen. Damit sollen Landwirt*innen brachliegende Flächen auch mit Pestiziden bewirtschaften können.

Zugang zu Bildung, Gesundheit und Arbeit sicherstellen

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten weitere Leitlinien für den Umgang mit Flüchtenden aus der Ukraine geben, damit diese Zugang zu Arbeitsmarkt und Gesundheitssektor erhalten. Die europäische Richtlinie über Temporären Schutz, die unter anderen für geflohene Ukrainer*innen angewendet wird, sieht dies vor. Für die Umsetzung sind die Mitgliedstaaten verantwortlich.

Kauf von Staatsbürgerschaften verbieten

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen heute in einem Initiativbericht über das Ende sogenannter Goldener Pässe ab, die es Reichen ermöglichen, EU-Staatsbürgerschaften zu kaufen - im Gegenzug für Investitionen.

Endlich gleiche Mindeststandards für die ganze EU

Die EU-Kommission will am Internationalen Frauenkampftag, Dienstag, 8. März, einen Richtlinien-Entwurf gegen Gewalt an Frauen vorstellen.

Weitere Soforthilfe leisten

Auf der Sondersitzung am 1. März positionierte sich das Europäische Parlament zu Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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