Monatsarchive: October, 2021

„Morawiecki betreibt Täter-Opfer-Umkehr“

Polens Ministerpräsident betreibt Täter-Opfer-Umkehr. Die PiS-Regierung sieht sich von der EU zu Unrecht verfolgt, dabei verfolgt sie selbst eine Herrschaft des Unrechts , sie belegt unliebsame Richter*innen mit Disziplinarmaßnahmen und sagt sich jetzt auch noch gänzlich vom Europarecht los.

„Schikane anhalten“

Sogenannte strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) Werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Whistleblower*innen und öffentliche Kritiker*innen einzuschüchtern.  Der Rechtsausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlamentes fordern deshalb heute in einem Initiativbericht von der EU-Kommission, einen Rechtsakt gegen solche missbräuchlichen Klagen vorzulegen.

Situation im Nahen Osten am Beispiel von Israel und Palästina

Einladung zum Online-Austausch am 02.11.2021 um 17:30 Uhr zur Situation im Nahen Osten am Beispiel von Israel und Palästina

„So kann die Europäische Union nicht funktionieren“

Polens Verfassungsgericht hat heute, 08.10.2021, über die Frage des Vorrangs von nationalem Recht gegenüber EU-Recht entschieden. Das Tribunal erachtet zentrale Artikel der EU-Verträge als unvereinbar mit der polnischen Verfassung. 

„Reform ist möglich – wenn Mitgliedstaaten wollen“

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen mit Sitz auf Malta (EASO) soll nach jahrelangen Verhandlungen durch ein neues Mandat zu einer unabhängigen EU-Agentur mit zusätzlichem Personal und erweiterten Kompetenzen werden. Das Parlament wird voraussichtlich im November darüber abstimmen. Die Europa-Abgeordneten debattieren am heutigen Donnerstag im Plenum über die neue Asylagentur der Europäischen Union (EUAA).

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