Neue Regeln für Zahlungsdienste in Europa
Das Europäische Parlament hat sich mit den Mitgliedstaaten in der Nacht auf die neue Zahlungsdienste-Verordnung geeinigt. Die Verordnung soll ein modernes, sicheres und verbraucherfreundliches Regelwerk für digitale Zahlungen in der EU schaffen – ein zentraler Baustein zur Vertiefung des europäischen Binnenmarkts.
René Repasi, Verhandler des Europäischen Parlaments der Zahlungsdienste-Verordnung und Vorsitzender der Europa-SPD:
„Zahlungsbetrug begegnet uns längst überall – in sozialen Medien, bei Fake-Anrufen, in täuschend echten Phishing-Nachrichten. Mit den neuen Regeln erhalten Verbraucher:innen künftig ein Rückerstattungsrecht, wenn sie auf Betrüger hereinfallen, die sich als ihre Bank ausgeben. Das ist ein echter Durchbruch und stärkt die Integrität der Zahlungen im Binnenmarkt. Dieses Abkommen ist ein Erfolg für das Parlament, da es eine klare Haftungsregelung für Online-Plattformen vorsieht, auf denen Betrugsfälle ihren Ursprung haben. In bestimmten Fällen haben sie Banken zu entschädigen, die ihren betrogenen Kund:innen das Geld erstatten. Damit werden Verbraucher:innen spürbar besser geschützt.
Mit der neuen Verordnung aktualisieren wir den bisher bestehenden gesetzlichen Rahmen und passen ihn an die neue digitale Zeit an. Der europäische Gesetzgeber einigte sich auf klare Haftungsregeln und wirksame Aufsichtsmechanismen. Wer betrügerische Zahlungsströme zulässt oder nicht rechtzeitig reagiert, haftet. Gleichzeitig stärken wir die Möglichkeiten, hochentwickelte Betrugsmethoden, darunter KI-gestützte Scams oder automatisierte Betrugsnetzwerke, frühzeitig zu erkennen und zu stoppen.
Die Einigung zeigt: Europa kann Verbraucher:innen wirksam schützen, ohne Innovation auszubremsen. Ganz im Gegenteil: Neue Zugangsregeln für Fintechs auf mobilen Geräten öffnen Raum für neue Geschäftsmodelle und stärken Europas innovative Wettbewerbsfähigkeit. Die neuen Regeln schaffen Vertrauen, erhöhen die Sicherheit im digitalen Zahlungsverkehr und geben seriösen Unternehmen die Planungssicherheit, die sie brauchen. Das ist ein starkes Signal für einen modernen, fairen und sicheren europäischen Binnenmarkt.“