Das Europäische Parlament positioniert sich am heutigen Donnerstag in einer Resolution zu den jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg und den EU-Sanktionen gegen Russland. Die EU-Botschafter*innen der 27 Mitgliedstaaten wollen heute zudem das fünfte Sanktionspaket gegen Russland beschließen.
Auf Antrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion stimmt das Europäische Parlament heute über eine Resolution über den Schutz von Kindern und Jugendlichen ab, die aufgrund des Krieges in der Ukraine fliehen. Über vier Millionen Flüchtlinge sind aus der Ukraine geflohen, die Hälfte davon Kinder. Die S&D fordert eine entschlossene Reaktion der Kommission und des Rates in Form eines Kinderschutzpakets, das weitreichende Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder, sowohl in der EU als auch in der Ukraine, beinhaltet.
Die Europäische Union wird die Mitgliedstaaten finanziell stärker bei der Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine unterstützen. Das Europäische Parlament wird am 7. April 2022, darüber abstimmen, Mittel aus dem Wiederaufbauprogramm React-EU zu nutzen, um in den Städten und Kommunen Aufnahmezentren für Flüchtende zu bauen, Unterkünfte anzubieten, psychologische Hilfe zu finanzieren oder Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen.
Die regierende Fidesz-Partei liegt bei der Parlamentswahl in Ungarn nach Auszählung eines Großteils der Stimmen laut ungarischem Wahlbüro deutlich vor dem oppositionellen Sechsparteienbündnis „Vereint für Ungarn“.